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Klartext.

Stellungnahme der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu … 

…“Investition in die Zukunft – Infrastruktur stärken“

Hintergrundinformationen:

Die im Dezember 2010 in die Landesverfassung aufgenommene Schuldenbremse hatte unter anderem eine Reduzierung der Investitionskosten für den Landesstraßenbau zur Folge. So sieht der rheinland-pfälzische Haushaltsplan nur noch rund 79 Millionen Euro für die Erhaltung und den Neubau von Landesverkehrswegen vor. Der Landesrechnungshof stellt in seinem jüngsten Bericht fest, dass das Investitionsvolumen keineswegs ausreicht, um die Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten. Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) bestätigte, dass das Land schon jetzt bis an den Rand seiner Möglichkeiten gehe, was die Finanzierung der Verkehrsprojekte angeht. Vor allem der mangelnde Etat des Bundes im Bereich der Infrastruktur sei für die starke Unterfinanzierung verantwortlich.

In einer Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Februar 2013 heißt es: „So hat der Erhalt und die Instandsetzung des Landes-Straßennetzes auch unter haushalterischen Gesichtspunkten Vorrang vor Neubau. Der Landesbetrieb Mobilität trägt mit 30 Millionen Euro Einsparungen bis zum Jahr 2016 einen wichtigen Anteil zur Haushaltskonsolidierung bei.“

Die Kammer spricht Klartext:

Im Ländervergleich verfügt Rheinland-Pfalz mit insgesamt 36.700 km über eines der größten Straßennetze in Deutschland. Des Weiteren hat das Bundesland aufgrund seiner geografischen Lage gemeinsame Staatsgrenzen mit Frankreich, Belgien und Luxemburg. Insbesondere nach der Öffnung der Landesgrenzen wird das Straßennetz durch zunehmenden Verkehr sehr stark beansprucht. Hinzu kommt, dass die ländlich geprägte Struktur des Landes eine hohe Pendleraktivität bedingt. Täglich pendeln rund eine Million Arbeitnehmer, auch über die Landesgrenzen hinweg. 70 % der Berufspendler nutzen dafür ihrem Pkw.

Darüber hinaus fungiert das Straßenverkehrsnetz als wichtige Lebensader für die inländische Wirtschaft. Täglich werden Güter aller Art von und zu Unternehmen befördert, die in Rheinland-Pfalz ihren Sitz haben. Hinzu kommt der Transitverkehr, der die Straßen ebenfalls stark beansprucht. Prognosen gehen davon aus, dass sowohl der Personen- als auch der Güterverkehr in den nächsten Jahren stark zunehmen werden. Folglich ist eine funktionstüchtige Infrastruktur unabdingbar, um der zunehmenden Verkehrsbelastung standzuhalten.

Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium stellt zwar fest, dass sich das Straßennetz in Rheinland-Pfalz „in einem insgesamt leistungsfähigen und verkehrssicheren Zustand“ befindet, allerdings wird die Verkehrssicherheit zumeist nur durch eine Begrenzung der Fahrtgeschwindigkeit gewährleistet und nicht durch qualitativ hochwertige Verkehrswege. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich viele rheinland-pfälzische Straßen in einem Alter und Zustand befinden, der eine Grundsanierung erfordert. Dies steigert erneut den Investitionsbedarf. Die erforderlichen Ausgaben wurden in den letzten Jahren jedoch weit unterschritten und auch für zukünftige Haushalte ist von einem Investitionsdefizit auszugehen.

Dadurch wird sich der Zustand der zum Teil bereits maroden Verkehrswege weiterhin verschlechtern, was den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz erheblich schwächt.

Aus diesem Grunde fordert die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz die Landesregierung auf, den Erhalt der Leistungsfähigkeit und Sicherheit der stark belasteten Straßen als das anzusehen, was es ist – nämlich oberste Priorität. Es bedarf nicht nur einer deutlich höheren Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Landes, sondern auch mehr Konsequenz und Transparenz im Planungs- und Umsetzungsverfahren. Bauprojekte, die einmal in Auftrag gegeben wurden, sollten möglichst effektiv und effizient umgesetzt werden.

Neben der Sanierung muss auch der Ausbau des Straßennetzes an besonders belasteten Punkten sowie in bisher unzureichend erschlossenen Regionen verstärkt werden. Besondere Achtsamkeit ist darüber hinaus bei der Erneuerung bzw. Ersetzung von Verkehrsbrücken erforderlich, die häufig bereits in hohem Maße veraltet sind und dem heutigen Verkehr nicht mehr entsprechen.

Durch höhere Investitionen und das Erkennen der Dringlichkeit werden Häufigkeit und Dauer von Verkehrsstaus ebenso abnehmen wie die Anzahl und Tiefe der Schlaglöcher auf den rheinland-pfälzischen Straßen. Aus Sicht der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ist dies neben einem leistungsfähigen Bildungssystem für den Erhalt eines dynamischen Wirtschaftsstandorts mit Zukunft unabdingbar.

Mainz, 13. Juni 2013