Kammerrecht

IV. Abschnitt
Schlichtungsausschuss, Ehrenausschuss, Bildung von weiteren Ausschüssen

§ 9 Schlichtungsausschuss

(1) Zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen den Kammermitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben, ist bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ein ständiger Schlichtungsausschuss gemäß § 35 IngKaG zu bilden.

(2) Einzelheiten zur Arbeitsweise und zum Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss regelt die Schlichtungsordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 10 Ehrenausschuss

(1) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz bildet einen Ehrenausschuss gemäß § 38 IngKaG.

(2) Das Nähere regelt die Ehrenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 11 Bildung von Fachausschüssen durch den Vorstand gemäß § 33 IngKaG

(1) Zur Unterstützung des Eintragungsausschusses kann der Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz entsprechend der jeweiligen Fachrichtung aus dem Kreis der Kammermitglieder Fachausschüsse berufen, die den Eintragungsausschuss bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben durch Übermittlung fachlicher Stellungnahmen unterstützen. Die Berufung der Fachausschüsse erfolgt für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode.

(2) Die Fachausschüsse bestehen aus mindestens zwei Personen, die aus fachlicher Sicht zu den jeweiligen Anträgen auf Eintragung in eine von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu führende gesetzliche Liste Stellung nehmen.

(3) Die Fachausschüsse wählen eine Sprecherin/einen Sprecher, die/der dem Eintragungsausschuss die Stellungnahme übermittelt und zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung steht.

§ 12 Bildung von weiteren Ausschüssen durch die Vertreterversammlung gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 6 IngKaG

(1) Außer den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen (Eintragungsausschuss - § 30 IngKaG, Fachausschüsse - § 33 IngKaG, Schlichtungsausschuss - § 35 IngKaG und Ehrenausschuss - § 38 IngKaG,) kann die Vertreterversammlung bei Bedarf weitere Ausschüsse für bestimmte Bereiche und Themengebiete bilden.

(2) Die Anzahl der Ausschussmitglieder soll fünf Personen nicht überschreiten, um ein effektives Arbeiten zu gewährleisten. Bei der Bildung und Besetzung von Ausschüssen sind die Interessen der Fachgruppen angemessen zu berücksichtigen. Wählbar als Ausschussmitglied ist jedes Kammermitglied. In jedem Ausschuss muss ein Mitglied des Vorstandes vertreten sein.

(3) Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Vertreterversammlung für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes (§ 23 Abs. 2 Satz 1 IngKaG) gewählt und können von dieser aus wichtigem Grund abberufen werden. Ausschussmitglieder können mit einfacher Mehrheit der Vertreterversammlung abgewählt werden.

(4) Scheiden Ausschussmitglieder vor Ablauf der Amtszeit aus, so bestimmt der Vorstand die Nachfolgerin oder den Nachfolger in der Reihenfolge des Wahlergebnisses in der Vertreterversammlung.

(5) In der jeweils konstituierenden Sitzung wählen die Ausschussmitglieder aus ihren Reihen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

(6) Die Ausschüsse arbeiten dem Vorstand zu. Hierzu erörtern sie die ihnen zur Bearbeitung übertragenen Themen und legen dem Vorstand die Ergebnisse vor.

(7) Die Mitglieder des Vorstandes und die Geschäftsführung sind berechtigt, an allen Sitzungen der Ausschüsse beratend teilzunehmen.

§ 13 Ad-hoc-Arbeitskreise aus den Mitgliedern der Vertreterversammlung

(1) Der Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz kann zur Bearbeitung einzelner Themen zeitlich befristete Ad-hoc-Arbeitskreise einrichten, soweit nicht ein bestehender gewählter Ausschuss mit der Bearbeitung beauftragt werden kann.

(2) Die Mitglieder der Ad-hoc-Arbeitskreise werden vom Vorstand aus dem Kreis der Mitglieder der Vertreterversammlung gewählt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, beruft der Vorstand eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger aus dem Kreis der gewählten Mitglieder.

(3) Die Ad-hoc-Arbeitskreise arbeiten dem Vorstand zu. Hierzu erörtern sie die ihnen zur Bearbeitung übertragenen Themen und legen dem Vorstand die Ergebnisse vor.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes und die Geschäftsführung sind berechtigt, an allen Sitzungen der Ad-hoc-Arbeitskreise beratend teilzunehmen.

§ 14 Arbeit der Ausschüsse und Arbeitskreise

(1) Um einen geregelten Informationsfluss zu gewährleisten, haben alle Einladungen zu Sitzungen der genannten Ausschüsse und Arbeitskreise über die Geschäftsstelle der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu erfolgen.

(2) Von jeder Sitzung ist ein Protokoll zu erstellen und der Geschäftsstelle innerhalb von drei Wochen nach der Sitzung zuzuleiten.

V. Abschnitt
Geschäftsführung, Vertretung und Verwaltungseinrichtungen der Kammer

§ 15 Geschäftsführung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz gemäß § 23 Abs. 3 IngKaG. Dem Präsident untersteht die Geschäftsstelle gemäß § 1 Abs. 2 der Hauptsatzung.

(2) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt fünf Jahre gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 IngKaG.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident, im Verhinderungsfalle eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident, vertritt die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz gerichtlich und außergerichtlich. Die Bestimmungen über den Eintragungsausschuss und den Ehrenausschuss bleiben unberührt (vg. § 23 Abs. 4 IngKaG).

(4) Erklärungen, durch welche die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind von der Präsidentin oder dem Präsidenten zu unterzeichnen, soweit durch Satzung nichts anderes bestimmt ist (§ 23 Abs. 5 IngKaG). Die Präsidentin oder der Präsident ist die oder der Vorgesetzte der Beschäftigten der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.

(5) Die Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung ist der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer zu übertragen und von dieser oder diesem selbstständig und eigenverantwortlich zu erledigen. Die geschäftsführende Person unterstützt den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben und der Repräsentation der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz gegenüber der Öffentlichkeit.

(6) Der geschäftsführenden Person obliegt die Leitung der Geschäftstelle als Verwaltungseinrichtung. Sie ist Dienstvorgesetzte der dort beschäftigten Personen.

VI. Abschnitt
Haushalts- und Kassenführung

§ 16 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

(1) Das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen richtet sich nach § 26 IngKaG.

(2) Einzelheiten zum Haushalts- und Kassenwesen regelt die Haushalts- und Kassenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 17 Rechnungslegung

Der Vorstand hat für jedes Rechnungsjahr der Vertreterversammlung Rechnung zu legen und um Entlastung nachzusuchen. Die Rechnungslegung hat sich auf die Haushaltseinnahmen, auf Haushaltsausgaben sowie auf die von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz bewirtschafteten sonstigen Mittel zu erstrecken.

§ 18 Rechnungsprüfung

(1) Die Vertreterversammlung wählt aus dem Kreis der Kammermitglieder zwei Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer und für den Fall ihrer Verhinderung zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für die Dauer von fünf Jahren. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Vertreterversammlung gewählt.

VII. Abschnitt
Fort- und Weiterbildung

§ 19 Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung

(1) Gem. § 18 Abs. 1 Nr. 5 IngKaG hat die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie entsprechende Einrichtungen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung zu fördern und die hierfür notwendigen Regelungen zu erlassen; dies gilt nicht für die Tätigkeit der mit öffentlichen Aufgaben beliehenen Kammermitglieder.

(2) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eigene Einrichtungen zur Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung schaffen oder gemeinsam mit anderen Kammern solche bilden.

VIII. Abschnitt
Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung

§ 20 Bekanntmachung, Inkrafttreten

(1) Abweichend von § 24 Abs. 3 Satz 1 IngKaG wird der Wortlaut der Satzungen und die nach § 43 IngKaG erteilte Genehmigung in der Länderbeilage für Rheinland-Pfalz zum Deutschen Ingenieurblatt bekannt gemacht (§ 24 Abs. 3 Satz 2 IngKaG). Dies gilt auch für Änderungen der Hauptsatzung gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 24 Abs. 2 IngKaG.

(2) Zusätzlich kann die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 IngKaG Satzungen im Internet veröffentlichen.

(3) Satzungen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, die teilweise auch als Ordnungen bezeichnet werden, treten, soweit sie keine abweichende Regelung enthalten, am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

IX. Abschnitt
Gründung und Beitritt zu Einrichtungen und Stiftungen

§ 21 Gründung und Beitritt zu Einrichtungen und Stiftungen

Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften an der Gründung und dem Beitritt von Einrichtungen und Stiftungen beteiligen.

§ 22 Satzungsänderung

(1) Der Antrag auf Änderung der Hauptsatzung ist auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der Vertreterversammlung oder des Vorstandes in der Vertreterversammlung zu behandeln.

(2) Beschlüsse zur Änderung der Hauptsatzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung.

(3) Satzungsänderungsanträge sind der Einladung zur Vertreterversammlung beizufügen.

X. Abschnitt
Inkrafttreten

§ 23 Inkrafttreten der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz tritt am Tag nach der Veröffentlichung in der Länderbeilage Rheinland-Pfalz des Deutschen Ingenieurblatts in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 16.03.2012 außer Kraft.
Mainz, den 16. November 2012
                                    Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
                                    Dr.-Ing. Horst Lenz, Präsident
Genehmigt durch das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit Schreiben vom 04. Dezember 2012, Az: 40 022-013-8206/2012-017
Ort: Mainz
                                    i. A. Jutta Schmidt (Ministerialrätin)
Die vorstehende Hauptsatzung wird hiermit ausgefertigt und in der Regionalbeilage Rheinland-Pfalz des Deutschen Ingenieurblatts veröffentlicht.
Mainz, den 04. Dezember 2012

DRITTER TEIL

Zusätzliche Berufsgrundsätze für Beratende Ingenieure

§ 14 Berufsausübung
§ 15 Berufsbezeichnung
§ 16 Auftragsvermittlung
§ 17 Interessenwahrung
§ 18 Hinweispflicht

VIERTER TEIL

Besondere Berufsgrundsätze

§ 19 Pflichten als Arbeitgeber
§ 20 Angestellte und beamtete Mitglieder
§ 21 Kapitalgesellschaften
§ 22 In der Bauwirtschaft tätige Mitglieder
§ 23 Inkrafttreten

DRITTER TEIL

Zusätzliche Berufsgrundsätze für Beratende Ingenieure

§ 14 Berufsausübung

Die Berufsausübung bestimmt sich durch die gesetzlich definierte Berufsaufgabe Beratender Ingenieure gem. § 6 IngKaG. Es ist die eigenverantwortliche und unabhängige Ingenieurtätigkeit. Hierzu gehören insbesondere technische und technisch-wissenschaftliche Aufgaben, die sich auf Beratung, Planung, Berechnung, Konstruktion, Prüfung und Gutachtertätigkeit beziehen. Hierzu gehören auch Beratung, Betreuung und Vertretung des Auftraggebers in den mit der technischen und wirtschaftlichen Planung und Durchführung eines Vorhabens zusammenhängenden Fragen sowie die Koordinierung und Überwachung der Ausführung.

(1) Unabhängigkeit

Der Beratende Ingenieur übt seinen Beruf unabhängig sowie in eigener Verantwortung aus. Er vertritt keine gewerblichen Interessen und hat - kraft Rechtsstellung - keine gewerblichen Interessen zu vertreten. Die Unabhängigkeit gilt auch dann als gewahrt, wenn der Beratende Ingenieur für den Auftraggeber Leistungen treuhänderisch an zu benennende Dritte vergibt und die Vergabe sowie Einnahmen und Ausgaben offenlegt. Dazu können auch Tätigkeiten gehören, die neue Leistungsbereiche umfassen, (z.B. Managementleistungen), und um Leistungen, die seitherige Ingenieurleistungen wesentlich erweitern, bündeln und zu neuen gesamtheitlichen Leistungen führen. Diese neuen Leistungsfelder von Beratenden Ingenieuren können in Teilbereichen Aktivitäten notwendig machen, die – für sich betrachtet – gewerblichen Berufsbildern entsprechen, aber deshalb nicht zu gewerblichen Leistungen werden, weil sie in unmittelbarem Zusammenhang mit freiberuflichen Ingenieurleistungen stehen (Annexleistungen).

Der Beratende Ingenieur darf in Ausübung seines Berufes von Dritten, die nicht Auftraggeber sind, keine Provisionen, Rabatte oder sonstige Vergünstigungen für sich, seine Angehörigen oder seine Mitarbeiter annehmen. Er darf neben seiner beruflichen Tätigkeit als Beratender Ingenieur keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die in einem Zusammenhang mit seinen Berufsaufgaben steht.

(2) Eigenverantwortlichkeit

Der Beratende Ingenieur ist eigenverantwortlich, das heißt freiberuflich selbständig tätig. Das Bestehen eines mit seinen Berufsaufgaben im Zusammenhang stehenden Arbeits- oder eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses schließt also eine freiberufliche Tätigkeit in der Regel aus. Die Eigenverantwortlichkeit ist auch dann gegeben, wenn der Beratende Ingenieur in wirtschaftlichen Unternehmen die Berufsaufgaben kraft Rechtsstellung unbeeinflusst durch Rechte Dritter ausübt, zum Beispiel als Vorstand oder Geschäftsführer einer Personen- oder Kapitalgesellschaft.

§ 15 Berufsbezeichnung

Übt der Beratende Ingenieur seine Berufstätigkeit in einer Gesellschaft aus, darf er die Berufsbezeichnung “Beratender Ingenieur” nur führen, wenn er hinsichtlich seiner beratenden Tätigkeit § 7 und § 1 IngKaG erfüllt.

§ 16 Auftragsvermittlung

(1) Der Beratende Ingenieur darf für die ausschließliche Weitervermittlung eines Auftrages an einen anderen Ingenieur kein Entgelt oder Provisionen entgegennehmen. Eine gemeinsame Auftragsbearbeitung bleibt davon unberührt.

(2) Der Beratende Ingenieur darf Dritten für den Nachweis oder die Vermittlung eines Auftrages Geldwerte oder Leistungen weder zuwenden noch versprechen. Vorstehendes gilt nicht in Bezug auf Ingenieurleistungen, die für ausländische Auftraggeber zu erbringen sind.

§ 17 Interessenwahrung

(1) Der Beratende Ingenieur hat allein die Interessen des Auftraggebers zu wahren. Er darf jedoch keine Vorschriften oder Anweisungen des Auftraggebers anerkennen, die mit seinen Berufspflichten nicht vereinbar sind.

(2) Er ist verpflichtet, vor Aufnahme eines Auftrages den Auftraggeber von einem Sachverhalt zu unterrichten, der den Anschein oder die Möglichkeit einer Interessenkollision begründen kann.

§ 18 Hinweispflicht

Treten nach der Aufnahme eines Beratenden Ingenieurs in die Ingenieurkammer Tatsachen ein, durch die die Voraussetzungen der Eintragungen entfallen oder die zu einer Versagung oder Löschung der Eintragung führen können, hat er dies unverzüglich mitzuteilen.

VIERTER TEIL

Besondere Berufsgrundsätze

§ 19 Pflichten als Arbeitgeber

(1) Das freiberufliche Mitglied muss seinen sozialen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern gerecht werden. Es hat beim Abschluss von Verträgen mit Mitarbeitern die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und die Mitarbeiter auskömmlich zu entlohnen.

(2) Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter sind zu fördern.

(3) Bei Veröffentlichungen sind mitarbeitende Mitglieder zu nennen, die wesentlichen Anteil an der erbrachten Leistung haben.

§ 20 Angestellte und beamtete Mitglieder

(1) Für angestellte oder beamtete Mitglieder gelten die allgemeinen Berufsgrundsätze neben den gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsrechts und des öffentlichen Dienstrechts entsprechend. Nebentätigkeiten sind durch den Arbeitgeber oder Dienstherren zu genehmigen.

(2) Erbringt ein angestelltes bzw. beamtetes Mitglied in Nebentätigkeit Ingenieurleistungen nach § 1 Abs.2 IngKaG , so gelten für diese Tätigkeit die Berufsgrundsätze gemäß §§ 9-13 entsprechend, insbesondere auch der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.

(3) Wird in Nebentätigkeit eine gewerbliche unternehmerische Leistung erbracht, gelten die Berufsgrundsätze für in der Bauwirtschaft tätige Mitglieder sinngemäß.

(4) Nebentätigkeit ist dem Arbeitgeber vorher anzuzeigen. Die gesetzlichen und vertraglichen Nebentätigkeitsregelungen sind zu beachten.

(5) Dem Bauherrn ist ohne Aufforderung die Begrenzung der Nebentätigkeit anzuzeigen.

(6) Aus einer mit dem Arbeits- bzw. Dienstverhältnis in Verbindung stehenden Tätigkeit darf keine Übernahme von Aufträgen erfolgen.

§ 21 Kapitalgesellschaften

Soweit Kapitalgesellschaften die Voraussetzungen des § 9 IngKaG erfüllen, gelten für sie und deren Geschäftsführer die allgemeinen Berufsgrundsätze sinngemäß.

§ 22 In der Bauwirtschaft tätige Mitglieder

(1) In der Bauwirtschaft tätiges Mitglied ist, wer neben Ingenieurtätigkeiten nach §1 IngKaG im Baubereich gewerbliche Tätigkeiten als Bauträger, gewerbsmäßig tätiger Baubetreuer, Bauunternehmer, Baustoffhändler oder -hersteller, Wohnungsunternehmer, Makler, Finanzmakler,  Hersteller von raumbildendem Ausbau, von Freianlagen u.ä. ausübt.

(2) Für das in der Bauwirtschaft tätige Mitglied gelten die Berufsgrundsätze für freiberufliche Mitglieder entsprechend, wenn sich die Leistung auf die freiberufliche Tätigkeit beschränkt.

(3) Zur Vermeidung von Interessenkollisionen muss das in der Bauwirtschaft tätige Mitglied bei gleichzeitigem Erbringen von Leistungen nach §1 IngKaG jeden Auftraggeber unaufgefordert vor Entstehen eines Vertragsverhältnisses über die Art seiner baugewerblichen Tätigkeit sowie Inhaberschaft oder Beteiligung an baugewerblichen Unternehmen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit im Baubereich schriftlich unterrichten.

§ 23 Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt nach der Zustimmung durch die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz am 14.11.2012, am Tage der Veröffentlichung in der Regionalbeilage Rheinland-Pfalz zum Deutschen Ingenieurblatt in Kraft.

§ 8 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

(1) Der Vorsitzende des Ehrenausschusses bestimmt Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung. Diese soll spätestens drei Monate nach Zustellung des Antrages stattfinden.

(2) Zur mündlichen Verhandlung sind der Betroffene und sein Rechtsbeistand förmlich, die berufenen Beisitzer und der Kammervorstand und die Rechtsaufsichtsbehörde, soweit sie Antragstellerin ist, einfach zu laden. Ferner sind die Zeugen und Sachverständigen zu laden, die in der Verhandlung angehört werden sollen. In der Ladung des Betroffenen und des Rechtsbeistands sollen die Besetzung des Ehrenausschusses und die geladenen Zeugen und Sachverständigen mitgeteilt werden.

(3) Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.

(4) Der Betroffene ist zum persönlichen Erscheinen verpflichtet, soweit der Vorsitzende nichts anderes bestimmt.

§ 9 Durchführung der mündlichen Verhandlung

(1) In der mündlichen Verhandlung trägt der Vorsitzende den wesentlichen Inhalt der Akten vor. Nach Anhörung des Betroffenen werden die Zeugen jeweils in Abwesenheit weiterer Zeugen vernommen und Sachverständige gehört.

(2) Nach Schluss der Beweisaufnahme erhalten der Kammervorstand, - soweit Antragsteller - auch die Rechtsaufsichtsbehörde sowie der Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Die mündliche Verhandlung kann in Abwesenheit des Betroffenen und der anderen Beteiligten stattfinden, wenn sie ordnungsgemäß geladen worden sind.

(4) Über die Sitzung ist eine Verhandlungsniederschrift aufzunehmen. Für deren Inhalt gilt § 272 StPO entsprechend.

§ 10 Einstellung und Aussetzung des Verfahrens

(1) In der mündlichen Verhandlung kann das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten eingestellt werden, wenn ein berufsunwürdiges Verhalten nicht vorliegt oder die Schuld des Betroffenen geringfügig ist.

(2) Das Verfahren muss unter den Voraussetzungen § 39 Abs. 5 Satz 1 IngKaG ausgesetzt werden.

§ 11 Entscheidung und Verkündung

(1) Die Entscheidung ergeht nach geheimer Beratung des Ehrenausschusses.

(2) Die Entscheidung wird durch Verlesen der Entscheidungsformel und Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe verkündet.

(3) Die Entscheidung ist spätestens 5 Wochen nach der Verkündung schriftlich zu begründen und zu den Akten zu bringen. Sie ist dem Betroffenen, seinem Rechtsbeistand, dem Kammervorstand sowie, wenn die Voraussetzungen des § 40 Abs.1 Nr. 6, 7 IngKaG vorliegen, dem Vorsitzenden des Eintragungsausschusses in je einer Ausfertigung zuzustellen.

§ 12 Entschädigung

(1) Wird gegen den Betroffenen ein berufsunwürdiges Verhalten festgestellt, können ihm Kosten und Auslagen auferlegt werden, die nach der Aufwandentschädigungsordnung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz und nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entstanden sind.

(2) Bei einer Einstellung des Verfahrens, die nicht wegen geringer Schuld erfolgt, erhält der Betroffene eine Entschädigung nach Maßgabe der Aufwandsentschädigungsordnung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.

(3) Zeugen und Sachverständige haben Anspruch auf Entschädigung gemäß dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen.

§ 13 Aufbewahrung und Vernichtung von Akten

(1) Die Aufbewahrung der ein Ehrenverfahren betreffenden Akten erfolgt in der Geschäftsstelle der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz. Die Akten werden nach Ablauf von 5 Jahren vernichtet. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder der Einstellung des Verfahrens.

(2) Dies gilt nicht, wenn

1. das Verfahren zum Ausschluss des Betroffenen geführt hat,
2. ein weiteres Berufsordnungsverfahren in dieser Zeit anhängig wird.

(3) Die Geschäftsstelle veranlasst die Vernichtung der Akten.

§ 14 Sonstige Bestimmungen

Soweit die Ehrenordnung keine Bestimmungen zum Verfahren enthält, gilt das Landesverwaltungsverfahrensgesetz Rheinland-Pfalz.

DRITTER TEIL

§ 15 Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt nach der Zustimmung durch die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz am 14.11.2012, am Tage der Veröffentlichung in der Regionalbeilage Rheinland-Pfalz zum Deutschen Ingenieurblatt in Kraft.

In Gold für mindestens 30-jährige Mitgliedschaft oder für die Zugehörigkeit zum Kammervorstand von mindestens 4 Wahlperioden.

In Silber für mindestens 20-jährige Mitgliedschaft oder für die Zugehörigkeit zum Kammervorstand von mindestens 3 Wahlperioden.

In Bronze für mindestens 10-jährige Mitgliedschaft oder für die Zugehörigkeit zum Kammervorstand von mindestens 2 Wahlperioden.

§ 6 Ingenieurmedaille der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

Kammermitglieder werden für besondere Zeiten, in denen sie Inhaber oder Mitinhaber ihrer Ingenieurbüros waren, mit der „Ingenieurmedaille der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz“ geehrt:

In Gold für mindestens 30-jährige Inhaberschaft.

In Silber für mindestens 20-jährige Inhaberschaft.

In Bronze für mindestens 10-jährige Inhaberschaft.

§ 7 Treueurkunde der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Büros von Kammermitgliedern werden für besondere Zeiten ihrer Zugehörigkeit zum Büro mit der „Treueurkunde der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz“ geehrt:

In Gold für mindestens 30-jährige Zugehörigkeit.

In Silber für mindestens 20-jährige Zugehörigkeit.

In Bronze für mindestens 10-jährige Zugehörigkeit.

§ 8 Vorschlagsrecht

Das Vorschlagsrecht haben alle Mitglieder der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

§ 9 Form der Ehrung

Die Ehrung wird in einer Veranstaltung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz in würdigem Rahmen vollzogen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Urkunden und Auszeichnungen können zurückgefordert und Ehrenmitgliedschaften aufgehoben werden, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, wonach sich die Ehrung oder Auszeichnung als nicht oder nicht mehr gerechtfertigt erweist. Zuständig ist das Gremium, das über die Verleihung entschieden hat.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt nach der Zustimmung durch die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz am 16.03.2012 in Kraft.

§ 9 Abstimmungsregeln

(1) Über Anträge ist in folgender Reihenfolge abzustimmen:

1. Anträge zur Geschäftsordnung

a) Anträge auf Vertagung
b) Anträge auf Verweisung an einen Ausschuss oder Ad-hoc-Arbeitskreis

2. über weitergehende Anträge vor weniger weit gehenden Anträgen

3. im Übrigen nach der Reihenfolge ihres Eingangs.

(2) Nach Eröffnung einer Abstimmung kann das Wort, auch zur Geschäftsordnung, nicht mehr erteilt werden.

(3) Von der Teilnahme an der Abstimmung ist ein Stimmberechtigter oder eine Stimmberechtigte ausgeschlossen, wenn die Angelegenheit seine oder ihre Person betrifft. Dies gilt nicht für Wahlen.

(4) Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen. Für andere Abstimmungsverfahren gilt:

1. Zur Annahme eines Antrages auf namentliche öffentliche Abstimmung bedarf es der Mehrheit der gewählten Mitglieder der Vertreterversammlung.
2. Zur Annahme eines Antrages auf geheime Abstimmung bedarf es der Zustimmung von einem Drittel der anwesenden Mitglieder der Vertreterversammlung. Geheime Abstimmung geht vor namentlicher Abstimmung.

(5) Der Präsident oder die Präsidentin hat auch die Stimmenthaltungen festzuhalten.

(6) Bei geheimer Abstimmung sind Stimmen ungültig, aus denen der Wille des oder der Abstimmenden nicht mit Sicherheit zu erkennen ist oder die in keinem Zusammenhang mit der Sache stehen, über die abgestimmt wird.

§ 10 Sitzungsniederschrift

(1) Die auf der Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von dem Präsidenten oder der Präsidentin und dem Protokollführer oder der Protokollführerin zu unterzeichnen ist.

(2) Die Sitzungsniederschrift soll den Mitgliedern der Vertreterversammlung innerhalb von drei Monaten zugeleitet werden. Einwendungen sollen dem Präsidenten oder der Präsidentin innerhalb eines Monats nach Zusendung übersandt werden.

(3) Die Vertreterversammlung entscheidet in ihrer nächsten Sitzung über die Niederschrift nebst Einwendungen.

§ 11 Wahl des Vorstandes

(1) Die Vertreterversammlung wählt den Vorstand. Dieser besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und vier weiteren Vorstandsmitgliedern. Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder sowie die Präsidentin oder der Präsident und eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident müssen Beratende Ingenieurinnen oder Beratende Ingenieure sein (§ 23 Abs.1 IngKaG).

(2) Vor Durchführung der Wahl ist in einem Wahlgang ein Wahlausschuss zu wählen. Tätigkeit als Mitglied des Wahlausschusses und eigene Kandidatur schließen einander aus.

Der Wahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern, die untereinander bestimmen, wer Wahlleiter, sein Stellvertreter und Schriftführer ist. Der Versammlungsleiter bestellt bei Bedarf die erforderliche Zahl von Wahlhelfern, die der Weisungsbefugnis des Wahlleiters unterliegen.

Aufgabe des Wahlausschusses ist es, die Wahl zu leiten, zu überwachen und Hilfe bei der Durchführung zu leisten. Während des Tagesordnungspunktes "Wahlen" leitet der Vorsitzende des Wahlausschusses die Versammlung. Über die Wahl ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterschreiben ist.

(3) Die Vorstandsmitglieder werden in folgender Reihenfolge in getrennten Wahlgängen geheim gewählt:

   1) Präsident oder Präsidentin

   2) 1. Vizepräsident oder Vizepräsidentin

   3) 2. Vizepräsident oder Vizepräsidentin

   4) 1. Beisitzer

   5) 2. Beisitzer

   6) 3. Beisitzer

   7) 4. Beisitzer

(4) Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim zu wählen. Bei geheimer Wahl wird mit Stimmzetteln, die vom Wahlleiter ausgegeben werden, gewählt. Jeder Wahlberechtigte und jede Wahlberechtigte hat eine Stimme je Wahlgang.

Der Wahlberechtigte gibt seine Stimme ab, indem er den Namen des Bewerbers, den er wählen will, einträgt oder in anderer Weise seinem Willen Ausdruck gibt.

Stimmzettel sind ungültig, wenn

a) der Wille des Wahlberechtigten, dass und wen er wählen will, nicht zweifelsfrei erkennbar ist,

b) sie Vorbehalte und wahlfremde Zusätze enthalten,

c) sie einen Namen enthalten, der nicht vor der Wahl der Versammlung als der eines Bewerbers
benannt wurde.

(5) Für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten gilt:

Gewählt ist derjenige, auf dessen Namen mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen entfallen ist. Entfallen auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern, auf die die meisten Stimmen entfallen sind. Erhält auch in der Stichwahl kein Bewerber die Mehrheit, so wird die Wahl unter Zulassung neuer Wahlvorschläge wiederholt.

Die vier Beisitzer werden je in getrennten Wahlgängen mit einfacher Mehrheit gewählt.

(6) Der Wahlausschuss stellt das Ergebnis der Wahl fest und fertigt ein Wahlprotokoll an.

(7) Kammermitglieder können die Wahlen oder festgestellte Ergebnisse beim Wahlvorstand innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung schriftlich mit Begründung anfechten. Der Wahlausschuss hat unverzüglich über die Anfechtung zu entscheiden und seine Entscheidung dem oder der Anfechtenden zuzustellen.

§ 12 In-Kraft-Treten

Diese Geschäftsordnung der Vertreterversammlung tritt am 16. März 2012 in Kraft. Die bisherige Geschäftsordnung tritt an diesem Tage außer Kraft. Beschlossen durch die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz am 16.03.2012.

§ 11 Form der Gutachtenerstattung; gemeinschaftliche Leistungen

(1) Soweit der Sachverständige mit seinem Auftraggeber keine andere Form vereinbart hat, erbringt er seine Leistungen in Schriftform oder in elektronischer Form. Erbringt er sie in elektronischer Form, trägt er für eine der Schriftform gleichwertige Fälschungssicherheit Sorge. Das Ergebnis eines mündlich erstatteten Gutachtens ist zu dokumentieren.

(2) Erbringen Sachverständige eine Leistung gemeinsam, muss zweifelsfrei erkennbar sein, welcher Sachverständige für welche Teile verantwortlich ist. Leistungen in schriftlicher oder elektronischer Form müssen von allen beteiligten Sachverständigen unterschrieben oder elektronisch gekennzeichnet werden. § 12 gilt entsprechend.

(3) Übernimmt ein Sachverständiger Leistungen Dritter, muss er darauf verweisen.

§ 12 Bezeichnung als "öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger"

(1) Der Sachverständige hat bei Leistungen in schriftlicher oder elektronischer Form auf dem Sachgebiet, für das er öffentlich bestellt ist, die Bezeichnung "von der Ingenieurkammer öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für ......" zu führen und – soweit technisch möglich und zumutbar – seinen Rundstempel zu verwenden.

(2) Unter die in Abs. 1 genannten Leistungen darf der Sachverständige nur seine Unterschrift und seinen Rundstempel setzen. Im Fall der elektronischen Übermittlung, ist die qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden.

(3) Bei Sachverständigenleistungen auf anderen Sachgebieten darf der Sachverständige nicht in wettbewerbswidriger Weise auf seine öffentliche Bestellung hinweisen oder hinweisen lassen.

§ 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) Der Sachverständige hat über jede von ihm angeforderte Leistung Aufzeichnungen zu machen. Aus diesen müssen ersichtlich sein:

1. der Name des Auftraggebers und seine Anschrift,
2. der Tag, an dem der Auftrag erteilt worden ist,
3. der Gegenstand des Auftrages,
4. der Tag, an dem die Leistung erbracht oder die Gründe, aus denen sie nicht erbracht worden ist.

(2) Der Sachverständige ist verpflichtet,

1. die Aufzeichnungen nach Abs. 1,
2. ein vollständiges Exemplar des Gutachtens oder eines entsprechenden Ergebnisnachweises einer sonstigen Leistung nach § 2 Abs. 2 und
3. die sonstigen schriftlichen Unterlagen, die sich auf seine Tätigkeit als Sachverständiger beziehen, mindestens 10 Jahre lang aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnungen oder die Unterlagen gefertigt worden sind.

(3) Werden Dokumente gem. Abs. 2 Buchstaben a) bis c) auf Datenträgern gespeichert, muss der Sachverständige sicherstellen, dass die Daten während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. Er muss weiterhin sicherstellen, dass die Daten sämtlicher Unterlagen nach Abs. 2 nicht nachträglich geändert werden können.

§ 14 Haftungsausschluss; Haftpflichtversicherung

(1) Der Sachverständige darf seine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht ausschließen oder der Höhe nach begrenzen.

(2) Der Sachverständige muss eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe abschließen und während der Zeit der Bestellung aufrechterhalten. Er soll sie in regelmäßigen Abständen auf Angemessenheit überprüfen.

§ 15 Schweigepflicht

(1) Dem Sachverständigen ist untersagt, bei der Ausübung seiner Tätigkeit erlangte Kenntnisse Dritten unbefugt mitzuteilen oder zum Schaden anderer oder zu seinem oder zum Nutzen Anderer unbefugt zu verwerten.

(2) Der Sachverständige hat seine Mitarbeiter zur Beachtung der Schweigepflicht zu verpflichten.

(3) Die Schweigepflicht des Sachverständigen erstreckt sich nicht auf Anzeige- und Auskunftspflichten nach §§ 19 und 20.

(4) Die Schweigepflicht des Sachverständigen besteht über die Beendigung des Auftragsverhältnisses hinaus. Sie gilt auch für die Zeit nach dem Erlöschen der öffentlichen Bestellung.

§ 16 Fortbildungspflicht und Erfahrungsaustausch

Der Sachverständige hat sich auf dem Sachgebiet, für das er öffentlich bestellt und vereidigt ist und in Verfahrensfragen im erforderlichen Umfang fortzubilden und den notwendigen Erfahrungsaustausch zu pflegen. Auf Verlangen der Ingenieurkammer ist er hierüber nachweispflichtig.

§ 17 Haupt- und Zweigniederlassung

(1) Die Hauptniederlassung des Sachverständigen nach § 3 Abs. 2 Buchstabe b) befindet sich im Bezirk der Ingenieurkammer, in dem der Sachverständige den Mittelpunkt seiner Sachverständigentätigkeit hat.

(2) Die Errichtung oder Schließung einer Zweigniederlassung oder die Tätigkeit in einer Zweigniederlassung ist der bestellenden Ingenieurkammer anzuzeigen.

(3) Einrichtungen, die nur der Entgegennahme von Aufträgen dienen, sind keine Zweigniederlassungen.

(4) Auf die Niederlassung von Zusammenschlüssen nach § 21 finden die Abs. 1) bis 3) entsprechende Anwendung.

§ 18 Werbung

Die Werbung des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen muss seiner besonderen Stellung und Verantwortung gerecht werden. Werbung ist erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Inhalt und Form sachlich unterrichtet.

§ 19 Anzeigepflicht

Der Sachverständige hat der Ingenieurkammer unbeschadet des § 17 Abs. 2 unverzüglich anzuzeigen:

1. die Änderung seiner Hauptniederlassung als Sachverständiger und die Änderung seines Wohnsitzes,
2. die Änderung seiner oder die Aufnahme einer weiteren beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, insbesondere den Eintritt in ein Arbeits- oder Dienstverhältnis,
3. die voraussichtlich länger als drei Monate dauernde Verhinderung an der Ausübung seiner Tätigkeit als Sachverständiger,
4. den Verlust der Bestellungsurkunde, des Ausweises oder des Rundstempels,
5. die Leistung der Eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 Zivilprozessordnung und den Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung gemäß § 901 Zivilprozessordnung,
6. die Stellung des Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder über das Vermögen einer Gesellschaft, deren Vorstand, Geschäftsführer oder Gesellschafter er ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens und die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,
7. den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, die Erhebung der öffentlichen Klage und den Ausgang des Verfahrens in Strafverfahren, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung der Sachverständigentätigkeit zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der persönlichen Eignung oder Besonderen Sachkunde des Sachverständigen hervorzurufen,
8. die Gründung von Zusammenschlüssen nach § 21 oder den Eintritt in einen solchen Zusammenschluss.

§ 20 Auskunftspflicht; Überlassung von Unterlagen

(1) Der Sachverständige hat auf Verlangen der Ingenieurkammer die zur Überwachung seiner Tätigkeit und der Einhaltung seiner Pflichten erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte innerhalb der gesetzten Frist und unentgeltlich zu erteilen und angeforderte Unterlagen vorzulegen. Er kann die Antwort auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner Angehörigen (§ 52 Strafprozessordnung) der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(2) Der Sachverständige hat auf Verlangen der Ingenieurkammer die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (§13) in deren Räumen vorzulegen und auf angemessene Zeit zu überlassen.

§ 21 Zusammenschlüsse mit Sachverständigen

Der Sachverständige darf sich mit anderen Personen in jeder Rechtsform zusammenschließen. Dabei hat er darauf zu achten, dass seine Glaubwürdigkeit, sein Ansehen in der Öffentlichkeit und die Einhaltung seiner Pflichten nach dieser Sachverständigenordnung gewährleistet sind.

IV. Erlöschen der öffentlichen Bestellung

§ 22 Erlöschen der öffentlichen Bestellung

(1) Die öffentliche Bestellung erlischt, wenn

1. der Sachverständige gegenüber der Ingenieurkammer erklärt, dass er nicht mehr als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger tätig sein will,
2. der Sachverständige seine Hauptniederlassung aus dem Bezirk der Ingenieurkammer verlegt,
3. die Zeit, für die der Sachverständige öffentlich bestellt ist, abläuft,
4. die Ingenieurkammer die öffentliche Bestellung zurücknimmt oder widerruft.

(2) Die Bestellungsfrist von 5 Jahren kann in begründeten Fällen durch die Ingenieurkammer verkürzt werden.

(3) Die Ingenieurkammer macht das Erlöschen der Bestellung öffentlich bekannt.

§ 23 Rücknahme; Widerruf

Rücknahme und Widerruf der öffentlichen Bestellung richten sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz

§ 24 Rückgabepflicht von Bestellungsurkunde, Ausweis und Rundstempel

Der Sachverständige hat nach Erlöschen der öffentlichen Bestellung der Ingenieurkammer Bestellungsurkunde, Ausweis und Rundstempel zurückzugeben.

V. Schlussbestimmungen

§ 25 Bestellung durch andere Institutionen

(1) Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, die von einer anderen öffentlichen Stelle oder Körperschaft in der Bundesrepublik für Sachgebiete, für die die Ingenieurkammer zuständig ist, bestellt worden sind, können auf Antrag durch die Ingenieurkammer bestellt und vereidigt werden, sofern sie die Bestellungsvoraussetzungen erfüllen und zwischenzeitlich keine Bedenken gegen ihre Bestellung gegeben sind.

(2) Die erforderlichen Nachweise und das Prüfverfahren werden in der Sachverständigenprüfungsordnung der Ingenieurkammer geregelt.

(3) Doppelbestellungen für das gleiche Sachgebiet bei verschiedenen Kammern sind ausgeschlossen.

§ 26 Inkrafttreten und Überleitungsvorschrift

Diese Ordnung tritt nach der Zustimmung durch die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz am 14.11.2012, am Tage der Veröffentlichung in der Regionalbeilage Rheinland-Pfalz zum Deutschen Ingenieurblatt in Kraft.

§ 10 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

(1) Zu Sitzungen ist mit einer Frist von zwei Wochen zu laden, wobei Eingang bei der Post zur Fristwahrung genügt. Im Verhinderungsfalle haben die Parteien mindestens 5 Werktage vor dem Sitzungstermin ihr Fernbleiben schriftlich mitzuteilen, wobei Zugang beim Schlichtungsausschuß innerhalb dieser Frist erforderlich ist.

(2) Beweisantritt kann nur durch Vorlage von Urkunden, Benennung von Zeugen oder Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens angetreten werden. Die Vereidigung von Zeugen oder Sachverständigen ist unzulässig.

(3) Zeugen und Sachverständige haben Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der jeweils geltenden Fassung. Eine Erstattung der Auslagen der Parteien erfolgt nicht.

§ 11 Unzulässigkeit des Verfahrens

Die Weiterführung des Schlichtungsverfahrens ist unzulässig, wenn

1. ein Beteiligter den angeforderten Kostenvorschuß gemäß § 16 Absatz 1 nicht leistet,
2. ein Beteiligter sich mit der Durchführung oder Weiterführung des Schlichtungsverfahrens nicht einverstanden erklärt,
3. ein Beteiligter es ablehnt, den ihn treffenden Auslagenvorschuß (§ 16 Absatz 2) zu leisten,
4. ein Beteiligter nicht zur Sitzung erscheint, ohne rechtzeitig (§ 11 Absatz sein Fernbleiben mitgeteilt zu haben, es sei denn, daß der andere Beteiligte Vertagung beantragt,
5. ein Zeuge oder Sachverständiger nicht zur Sitzung, in der eine Beweisaufnahme stattfindet erscheint und seine Aussage, nach Ermessen des Schlichtungsausschusses, zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendig erscheint,
6. der Vergleichsvorschlag des Vorsitzenden abgelehnt wird.

§ 12 Sitzung des Schlichtungsausschusses

Über die Sitzung des Schlichtungsausschusses ist ein Protokoll aufzunehmen, das enthalten muß:

1. Ort und Zeit der Verhandlung,
2. Namen der erschienenen Beteiligten, der gesetzlichen Vertreter, Zeugen und Sachverständigen,
3. Bezeichnung des Streitgegenstandes unter Bezugnahme auf Antragsschrift und Gegenerklärung,
4. Vereinbarung der Parteien oder Antrag einer erschienenen Partei auf Bestimmung eines neuen Termins und die Entscheidung hierüber oder die Feststellung, daß das Verfahren nicht weitergeführt werde,
5. Feststellung der Kostenfolge.

Das Protokoll ist von den anwesenden Beteiligten zu unterzeichnen. Die Parteien erhalten Protokollabschrift.

III. Abschnitt: Kosten des Schlichtungsverfahrens

§ 13 Gebühren und Auslagen

(1) Für das Schlichtungsverfahren werden Kosten (Gebühren und Auslagen) von den Parteien erhoben. Grundsätzlich fällt eine Verfahrensgebühr in Höhe von 100,-€ an. Zusätzlich wird eine Sitzungsgebühr in Höhe von 300 € für jede Sitzung des Schlichtungsausschusses in einem Schlichtungsverfahren erhoben.
Im Übrigen gilt Nr.5 des Kostenverzeichnisses der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz. Hiernach fallen weiterhin folgende Kosten an:

1. In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten je nach Umfang und Schwierigkeit der Sache 50,00 € bis 500,00 €
2. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten

1. bis zu einem Streitwert von 10.000,- € 2.0 v.H.
2. von 10.000 € übersteigendem Wert 1,0 v.H.
3. von 25.000 € übersteigendem Wert 0,8 v.H.
4. von 50.000 € übersteigendem Wert 0,6 v.H.
5. von 125.000 € übersteigendem Wert 0,4 v.H.
6. mindestens jedoch 50.00 €

(3) Auslagen sind Leistungen, die Dritten (Zeugen, Sachverständigen) gemäß § 11 Absatz 3 gewährt werden. Sie werden in entstandener Höhe vom Schlichtungsausschuß festgesetzt.

§ 14 Fälligkeit der Kosten

Die Kosten sind fällig

1. die Verfahrensgebühr mit Eingang der Antragsschrift, soweit ein Dritter gemäß § 1 Antragsteller ist, nach Eingang dessen Erklärung gemäß § 9 Absatz 1, daß er den Antrag aufrecht erhalte,
2. die Sitzungsgebühr mit der Eröffnung einer Sitzung.

§ 15 Kostenvorschuss/Sachverständigengutachten

(1) Nach Eingang der Antragsschrift ist vom Antragsteller ein entsprechender Kostenvorschusses in Höhe einer Verfahrensgebühr und einer Sitzungsgebühr zu fordern, ein gleicher Kostenvorschuß vom Antragsgegner, sobald dieser sein Einverständnis mit der Durchführung des Schlichtungsverfahrens erklärt hat. Vor einer zweiten und jeder weiteren Sitzung ist vom Antragsteller und vom Antragsgegner ein Kostenvorschuß in Höhe einer Sitzungsgebühr anzufordern.

(2) Vor Inauftraggabe eines Sachverständigengutachtens oder der Ladung von Zeugen oder Sachverständigen ist von demjenigen, der durch Beweisantritt dies veranlaßt hat, ein kostendeckender Auslagenvorschuß anzufordern, es sei denn, dass Gebührenverzichtserklärungen vorgelegt werden. Von dem anderen Beteiligten ist ein Vorschuss in halber Höhe anzufordern.

(3) In besonderen Fällen kann statt Zahlung Sicherheitsleistung gestattet werden.

§ 16 Beendigung des Verfahrens

(1) Endet das Schlichtungsverfahren, ohne dass ein Vergleich abgeschlossen wird, so tragen die Parteien die Verfahrenskosten je zur Hälfte mit folgenden Ausnahmen:

1. Der Antragsteller trägt die Kosten allein, wenn der Antragsgegner mit der  Durchführung des Schlichtungsverfahrens nicht einverstanden ist, wobei dann die Verfahrensgebühr nur 1/10, mindestens aber in Höhe von EUR 50,-- erhoben wird.
2. Die Partei, die zu einer Sitzung nicht erscheint, ohne ihr Nichterscheinen rechtzeitig (§ 11 Absatz 1) angekündigt zu haben, trägt die Sitzungsgebühr für diese Sitzung.
3. Die Partei, die Beweis durch Benennung von Zeugen oder Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens angetreten hat, trägt die hierfür angefallenen Auslagen zu 2/3.

(2) Soweit ein höherer Kostenvorschuß gezahlt wurde, als Verfahrenskosten zu tragen sind, ist der Differenzbetrag zu erstatten.

§ 17 Inkrafttreten

Die Schlichtungsordnung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Deutschen Ingenieurblatt - Regionalausgabe Rheinland-Pfalz in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 19.10.2001 außer Kraft.

(3) Ergänzend zur Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung nach Absatz 2 wird die Wahlbekanntmachung in der Beilage Rheinland-Pfalz des Deutschen Ingenieurblatts und auf der Homepage der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz im Internet veröffentlicht.

§12 WahlVorschläge

(1) WahlVorschläge müssen innerhalb der in der Wahlbekanntmachung festgelegten Frist als Wahlvorschlagsliste über die Geschäftsstelle der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz beim Wahlausschuss eingereicht werden. Auf jeder Wahlvorschlagsliste ist der Tag des Eingangs zu vermerken.

(2) Die Wahlvorschläge müssen getrennt nach den Wahlgruppen 1, 2 und 3 eingereicht werden; die Wahlvorschläge der Wahlgruppen müssen von mindestens drei Wahlberechtigten unter Angabe von Mitgliedsnummer, Vorname, Familienname und Anschrift unterschrieben sein. Außerdem ist eine Erklärung einer jeden sich bewerbenden Person beizufügen, aus der ersichtlich ist, dass die sich bewerbende Person zur Annahme der Wahl bereit ist und dass keine Umstände vorliegen, welche die Wählbarkeit nach § 4 Abs. 1 ausschließen.

(3) Jedes Mitglied darf nur einen Wahlvorschlag, und zwar seiner Wahlgruppe, unterschreiben.

(4) Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag benannt werden.

(6) Auf dem Wahlvorschlag muss eine Vertrauensperson und deren Stellvertreter an gegeben werden, die von den jeweils Vorschlagenden bestimmt werden. Diese Vertrauensperson oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin gilt als Empfangsbevollmächtigter oder Empfangsbevollmächtigte.

(7) Auf jedem Wahlvorschlag dürfen höchstens zehn Bewerber mehr aufgeführt werden als die Anzahl der zu wählenden Vertreter oder Vertreterinnen der jeweiligen Wahlgruppe.

§13 Behandlung der Wahlvorschläge

(1) Der Wahlausschuss hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Einreichung zu prüfen und über deren Zulassung zu entscheiden.

(2) Bei der Feststellung von Mängeln der Wahlvorschläge fordert der Wahlausschuss die jeweilige Vertrauensperson auf, innerhalb von einer Woche nach Zugang des entsprechenden Aufforderungsschreibens, den Mangel zu beseitigen.

(3) Wird der Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt, gilt der Wahlvorschlag als nicht zur Wahl zugelassen.

§14 Stimmabgabe

(1) Die Wahlunterlagen müssen bis spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin versandt sein. Sie beinhalten:

• Hinweise zu den Wahlgrundsätzen und der Handhabung der Wahlunterlagen,
• den Wahlschein mit Freiumschlag,
• den Stimmzettel, farblich nach Wahlgruppen mit Angabe der Namen der zu wählenden Vertreter gekennzeichnet, mit besonderem Umschlag.

(2) Gewählt wird mit den vom Wahlausschuss ausgegebenen Wahlbriefen innerhalb der festgesetzten Wahlzeit nach § 10. Jede wahlberechtigte Person hat drei Stimmen, die auf bis zu drei Bewerber innerhalb der Wahlgruppe verteilt werden können, der die wahlberechtigte Person angehört. Die Verteilung der Stimmen auf Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen ist zulässig.

(3) Die Stimmabgabe erfolgt durch zweifelsfreies Anbringen von Kreuzen bei dem jeweiligen Bewerber, der die Stimme erhalten soll. Weitere Vermerke darf der Stimmzettel nicht enthalten.

(4) Der Wähler legt den Stimmzettel in den farbigen Wahlumschlag und verschließt diesen. Der Wahlumschlag darf keine Kennzeichnung haben, die auf die Person des Wählers schließen lässt.

(5) Der Wähler unterschreibt die auf dem Wahlschein enthaltene Erklärung unter Angabe von Ort und Datum, legt den Wahlschein und den verschlossenen Wahlumschlag in den mit Wahlbrief gezeichneten Freiumschlag, verschließt diesen und übersendet den Wahlbrief dem Wahlausschuss.

§15 Behandlung der Wahlbriefe

(1) Auf jedem eingegangenen Wahlbrief ist von der Geschäftsstelle der Tag des Eingangs zu vermerken. Vor Ende der Wahlzeit eingegangene Wahlbriefe sind bis zum Ablauf der Wartezeit ungeöffnet zu sammeln und unter Verschluss zu halten. Nach Ablauf der Wartezeit eingegangene Wahlbriefe gelten als nicht eingegangen.

(2) Nach Ablauf der Wartezeit öffnet der Wahlausschuss die Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlscheine und den Wahlumschlag.

(3) Die ausgesonderten Wahlbriefe sind jeweils zusammen mit dem dazugehörigen Wahlschein und dem ungeöffneten dazu gehörigen Wahlumschlag getrennt von den übrigen Wahlbriefen zu verwahren.

§16 Ungültige Wahlstimmen

(1) Stimmabgaben sind ungültig, wenn

1. im Wahlbrief kein gültiger und mit den Angaben nach § 14 Abs. 5 versehener Wahlschein beigefügt ist,
2. dem Wahlbrief kein Wahlumschlag beigefügt ist,
3. entweder Wahlbrief oder Wahlumschlag oder beides nicht verschlossen sind,
4. der Wahlbrief mehrere Wahlumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl von Wahlscheinen mit den erforderlichen Angaben enthält,
5. der Wahlumschlag gekennzeichnet ist,
6. ein nicht vom Wahlvorstand ausgegebener Wahlumschlag benutzt worden ist,
7. ein Wahlumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlergebnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, oder
8. der Wahlumschlag keinen gültigen Stimmzettel enthält.

(2) Stimmzettel sind ungültig, wenn sie

1. nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind,
2. mehr als vier abgegebene Stimmen enthalten,
3. über § 14 Abs. 3 hinaus zusätzliche Vermerke oder Vorbehalte enthalten oder
4. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen.

Ungültige Stimmzettel werden ausgesondert und gemeinsam mit den nach § 15 Abs. 3 ausgesonderten Wahlbriefen verwahrt.

§17 Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Gewählt sind in den einzelnen Wahlgruppen die Kandidaten/Kandidatinnen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(2) Der Wahlausschuss stellt unverzüglich nach Abschluss der Wahl das Wahlergebnis fest, fertigt über den Wahlablauf und die Ermittlung des Wahlergebnisses eine Niederschrift an und gibt die Namen der gewählten Kandidaten/Kandidatinnen in alphabetischer Reihenfolge für jede Wahlgruppe bekannt.

§18 Mitteilung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Der Wahlausschuss veröffentlicht das festgestellte Wahlergebnis unverzüglich im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz (§ 24 Abs. 3 Satz 1 IngKaG).

§19 Konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung tritt unverzüglich, spätestens jedoch sechs Wochen ab dem Tag der Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz (§ 24 Abs. 3 Satz 1 IngKaG) zur konstituierenden Sitzung zusammen.

§20 Ergänzende Vorschriften

Soweit vorstehend nichts anderes geregelt ist, gelten die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes Rheinland-Pfalz in der jeweiligen Fassung entsprechend.

§21 Inkrafttreten

Die Wahlordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in dem nach § 24 Abs. 3 IngKaG bestimmten Druckwerk in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Wahlordnung vom 24. September 1980 außer Kraft.

Mainz, den 6. Juli 2011

Dr.-Ing. Horst Lenz
Präsident

Genehmigt durch das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit Schreiben vom 7. Juli 2011, Az: 40 022-012-8206/2011-005

Ort: Mainz

i. A. Jutta Schmidt

Die vorstehende Wahlordnung wird hiermit ausgefertigt und im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz veröffentlicht.

Mainz, den 8. Juli 2011

Dr.-Ing. Horst Lenz
Präsident

¹ Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz (IngKaG), Landtags-Drucksache 15/5313; das am 23. März 2011 in Kraft getreten ist (vgl. GVB1. vom 22. März 2011, S.47)