HOAI Vertragsverletzungsverfahren - 2. Stufe eingeläutet

Die Europäische Kommission hat am 25. Februar 2016 ihre Entscheidung zum HOAI-Vertrags-verletzungsverfahren getroffen. Allen Bemühungen zu Trotz, hat sie sich dabei von der Stellungnahme der Bundesregierung nicht überzeugen lassen und nun eine sogenannte „begründete Stellungnahme“ als 2. Stufe im Vertragsverletzungsverfahren vorgelegt. Reagiert die Bundesregierung auf diese Stellungnahme nicht innerhalb von zwei Monaten, kann die Kommission den EuGH anrufen.

Die Bundesingenieurkammer hat zusammen mit der Bundesarchitektenkammer und dem AHO die Kanzlei Redeker mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt. Des Weiteren soll zügig ein volkswirtschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben werden. Dieses soll versuchen, einen Zusammenhang zwischen Mindesthonorar und Qualität nachzuweisen. Die Gutachten sollen der Bundesregierung im Rahmen eines etwaigen Verfahrens vor dem EuGH dienen und bereits im Vorfeld der Bundesregierung den Rücken stärken, ihren eingeschlagenen Kurs beizubehalten.