Erfolgreicher Vergabetag im Schloss Waldthausen

Staatsministerin Doris Ahnen vom rheinland-pfälzischen Finanzministerium spricht das Leitreferat der Landesregierung.

Etwa 170 Gäste informierten sich zum aktuellen Vergaberecht.

Dr. Mark von Wietersheim, Geschäftsführer des forum vergabe e. V., Berlin erläuterte die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien.

Bereits zum 17. Mal veranstalteten der Gemeinde- und Städtebund, der Landkreistag, der Städtetag sowie die Architekten- und Ingenieurkammer am 17. September 2015 den Vergabetag Rheinland-Pfalz im Schloss Waldthausen in Budenheim bei Mainz.

Winfried Manns, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, begrüßte die rund 170 Teilnehmer und lobte den dauerhaften Erfolg der Veranstaltung. Er nannte die drei Schwerpunkte, die aus aktuellem Anlass an diesem Tag auf dem Programm standen. Diese waren zum Ersten die Vergabeerleichterungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen, zum Zweiten die Modernisierung des Vergaberechts in Bezug auf die Übernahme neuer EU-Richtlinien in nationales Recht und zum Dritten die Anwendung und Erfahrungen von und mit e-Vergabe-Verfahren. 

Doris Ahnen, Finanz- und Bauministerin im rheinland-pfälzischen Landtag, betonte in ihrem Leitreferat der Landesregierung, dass Bauqualität  und Baukultur nicht dem Preisdruck zum Opfer fallen dürfen. Planungs- und Realisierungswettbewerbe seien daher geeignete Mittel für Qualität und Transparenz. Staatsministerin Ahnen ging in ihrer Rede außerdem auf das HOAI-Vertragsverletzungsverfahren ein und bekräftigte die HOAI als geeigneten Rahmen sowohl für Qualität beim Bauen als auch für auskömmliche Honorare der beteiligten Architekten und Ingenieure. Im Hinblick auf die Vergaberechtsmodernisierung plädierte sie für die Weiterentwicklung und Vereinheitlichung der Auftragsvergaben.

Zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien sprach Rechtsanwalt Dr. Mark von Wietersheim, Geschäftsführer des forum vergabe e. V. Das Vergaberecht 2015 und seine aktuellen Entwicklungen erläuterte Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bonn/Berlin.

Konkrete Gerichtsentscheidungen zur Eignung behandelte in seinem Vortrag Hermann Summa, Richter und Vergabesenatsmitglied am Oberlandesgericht Koblenz. Er ging dabei auf die Grundlagen der Eignungsprüfung, das Konzept der Eignungsleihe sowie einzelne Urteile verschiedener Gerichte ein.

Christoph Heckel, Landschaftsarchitekt und Mitglied im Ausschuss für Vergabe- und Wettbewerbswesen der Architektenkammer Rheinland-Pfalz veranschaulichte in seinem Vortrag das Instrument, den Einsatz und die Wirkung von Architekturwettbewerben anhand des Verfahrens, der Wettbewerbsgrundsätze sowie Richtlinien und gab Einblick in praktische Projekte. Christoph Burkhard, Bürgermeister der Stadt Alzey berichtete daraufhin anhand zweier konkreter Kitaprojekte den Planungs- und Realisierungswettbewerb seiner Stadt.

Über „Praktische Erfahrungen eines Auftraggebers bei der e-Vergabe“ sprach abschließend Frank Jonas vom Wasserversorgungs-Zweckverband Maifeld-Eifel in Mayen. Er referierte über die Hintergründe und die Vorgehensweise der e-Vergabe-Einführung sowie über erkennbare Vorteile für den Verband und die Bieter. Sein überwiegend positives Fazit nach vier Jahren ergänzte er mit wertvollen Tipps rund um das e-Vergabe-Verfahren.