|  | Impressum + Datenschutz | Kontakt

Klartext.

Stellungnahme der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu … 

…“Einführung des Wassercents“

Hintergrundinformationen:

Derzeit erheben in Deutschland bereits 11 Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt. Im Jahr 2013 soll auch in Rheinland-Pfalz ein Wasserentnahmeentgelt für Grund- und Oberflächenwasserentnahme (sogenannter Wassercent) eingeführt werden. Schon im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist dieses Vorhaben festgehalten und für die zeitnahe Umsetzung vorgesehen. Die Einnahmen sollen nicht einfach im Haushalt „versickern“, sondern zweckgebunden eingesetzt werden und dem Schutz der Ressource Wasser dienen. Aufgaben des Gewässer- und Hochwasserschutzes werden hiermit finanziert.

Die Kammer spricht Klartext:

Grundsätzlich begrüßt die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz die Einführung des Wasserentnahmeentgelts für Grund- und Oberflächenwasser. Jeder Eingriff in den natürlichen Wasserkreislauf wirkt sich zunächst negativ auf die Umwelt aus.

Selbst in einem Land mit ausreichendem Wasserdargebot ist aus Nachhaltigkeitsgründen die Ressource Wasser als wertvolles Gut anzusehen und zu bewerten. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund regionaler Klimaveränderungen und saisonaler Niedrigwasserstände und rückläufiger Grundwasserneubildungen. 

Gerade die Umwelt- und Ressourcenkosten können in betriebswirtschaftlich kalkulierten Gebühren und Beiträgen nicht enthalten sein. Das Wasserentnahmeentgelt ist aus unserer Sicht daher ein geeignetes Instrument für eine verursachergerechte Kostenverteilung.

Neben dem Wert der Ressource Wasser besteht erheblicher Finanzbedarf zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. 73 % der rheinlandpfälzischen Gewässer weisen derzeit keinen guten ökologischen Zustand auf. Nach Angaben des Umweltministeriums sind bis 2015 Investitionen in Höhe von ca. 420 Mio. € vorgesehen. Etwa 310 Mio. € sollen hierfür in die Sanierung/Umrüstung von Kläranlagen und Kanalisationssystemen fließen. Mit 10 Mio. € wird die „Aktion Blau Plus“, eine Initiative zur Renaturierung von Gewässern, gefördert.

Insbesondere die Sanierung des öffentlichen Kanalnetzes wird uns künftig vor große Herausforderungen stellen. Der Wiederbeschaffungswert der öffentlichen Kanäle mit einer Gesamtlänge von ca. 540.00 km beträgt etwa 687 Mrd. €. Etwa 17 % dieser Kanäle sind kurz bis mittelfristig sanierungsbedürftig. Informationen der DWA zufolge ergeben sich hierdurch jährlich Sanierungskosten in Höhe von 8.000 €/km, d.h. ca. 4,3 Mrd. € pro Jahr.

Angesichts der angespannten Haushaltslage können diese Maßnahmen nur über ein zusätzliches Finanzierungsinstrument umgesetzt werden. Durch Zweckbindung und Lenkungswirkung sollten die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt ausschließlich dem Gewässerschutz zugutekommen. Dies kann und soll, insbesondere bei der Industrie, zur Reduzierung des Wassereinsatzes und Vermeidung von Wasserverlusten führen.

Gleichzeitig sollte dadurch die Entwicklung und der Einsatz wassersparender Produktions-verfahren gefördert und das Innovationspotential aktiviert werden. Abschließend bleibt nochmals festzustellen, dass die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz die Entwicklung begrüßt und hofft, bei der planerischen Umsetzung der anstehenden Maßnahmen eingebunden zu werden.

Mainz, 29. Januar 2012