HOAI-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet

Die Europäische Kommission hat am 18.06.2015 unter Androhung einer Klage die Bundesrepublik aufgefordert das geltende Mindesthonorarsystem (HOAI) für Architekten und Ingenieure abzuschaffen, weil dieses gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße. Wegen unverhältnismäßiger und nicht gerechtfertigter Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.  Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten zum Vorwurf der EU-Kommission Stellung zu nehmen. 

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