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Diskussionsforum zur Landtagswahl

Auf dem Podium diskutierte der Moderator Dirk Alexander Lude mit Thomas Wansch, MdL (baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Gerd Schreiner, MdL (Architekt und bau-politischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion), Daniel Köbler, MdL (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz), Dr. Volker Wissing (Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz) und Jörg Lobach (stv. Landesvorsitzender, DIE LINKE Rheinland-Pfalz).

Viele interessierte Mitglieder der Kammern und Verbände informierten sich über die Positionen der Politiker im Zentrum Baukultur in Mainz.

Sie sehen von links: Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen), Gerold Reker (Präsident der Architektenkammer), Gerd Schreiner (CDU), Jörg Lobach (DIE LINKE), Thomas Wansch (SPD), Dirk Alexander Lude (Moderator), Dr. Volker Wissing (FDP), Dr.-Ing. Horst Lenz (Präsident der Ingenieurkammer).

Sie sehen von links: Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen), Gerold Reker (Präsident der Architektenkammer), Gerd Schreiner (CDU), Jörg Lobach (DIE LINKE), Thomas Wansch (SPD), Dirk Alexander Lude (Moderator), Dr. Volker Wissing (FDP), Dr.-Ing. Horst Lenz (Präsident der Ingenieurkammer)

Jörg Lobach (DIE LINKE), Gerd Schreiner (CDU), Dr. Volker Wissing (FDP) und Dr.-Ing. Horst Lenz (Präsident der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz) setzten auch nach der Podiumsdiskussion ihre Gespräche fort. — mit Gerd Schreiner

Dr.-Ing. Meinolf Gerstkamp (Vorsitzender des VDI-Landesverbandes Rheinland-Pfalz mit Ingenieurkammerpräsident Dr.-Ing. Horst Lenz und LFB- und Steuerberaterkammerpräsident Edgar Wilk (von links)

Dipl.-Ing. Martin Hofmann mit Architektenkammerpräsident Gerold Reker, Ingenieurkammervizepräsident Dipl.-Ing. (FH) Ernst J. Storzum und Ingenieurkammer-Vorstandsmitglied Dipl.-Ing. (FH) Uwe Angnes M.Eng. (von links).

Martin Böhme, Geschäftsführer der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz mit Vorstandsmitglied Dipl.-Ing. (FH) Peter Strokowsky und Vizepräsidentin Dipl.-Ing. (FH) Wilhelmina Katzschmann (von links)

Ingenieurkammerpräsident Dr.-Ing. Horst Lenz fühlte den Politikern besonders in Bezug auf die Ausbildungsqualität von Ingenieuren auf den Zahn.

 

Im Vorfeld der Landtagswahl am 13. März 2016 diskutierten am 17. Februar die Vorstände und Mitglieder der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ihre Wahlprüfsteine mit Vertretern der Landespolitik.

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Zentrum Baukultur in Mainz positionierten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke zu den Themen Infrastruktur, Mittelstandsförderung, Ausbildungsqualität, Wohnraumqualität, Ortskerngestaltung und Kompetenz in den Bauverwaltungen.

Tausende Architekten und Ingenieure prägen in Rheinland-Pfalz die mittelständische Struktur. Sie sind Unternehmer, Arbeitgeber sowie Ausbilder und leisten wertvolle Beiträge für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft.

Die Landespolitik ist daher aufgefordert, sich weiterhin für faire Rahmenbedingungen für Architekten und Ingenieure aller Fachrichtungen einzusetzen und diese Berufsgruppen durch geeignete Maßnahmen, zum Wohle der Gesellschaft zu stärken.

Von insgesamt zwölf Wahlprüfsteinen (siehe  www.ing-rlp.de) wurden beim Diskussionsforum sechs Punkte diskutiert.

 

1. Mittelstandsförderung (Vergabe / BIM)

Alle Parteien sprechen sich für die Förderung des Mittelstandes aus und bewerten das Mittelstandsförderungsgesetz grundsätzlich positiv. Die Erfahrung der Büros zeigt jedoch, dass in der täglichen Praxis viele Hindernisse zu überwinden sind. Beispielsweise werden bei Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge (über dem relevanten Schwellenwert vom 209.000 Euro Honorarsumme) oft hohe Eintrittshürden aufgebaut. Dies sind zum Beispiel Referenzprojekte, die nach Anzahl, Größe und Art sowie nach Bürogröße oder Büroumsatz fast unmöglich nachzuweisen sind. Dies mindert die Chancen kleiner und mittlerer Büros, sich um Aufträge zu bewerben, obwohl diese ohne weiteres umsetzbar wären. Zudem würde eine Vergabe in der Region auch deshalb sinnvoll sein, weil die Objektbetreuung während und nach der Bauphase gesichert wäre.

Die zurzeit viel geführte Diskussion um die Einführung des BIM (Building Information Modeling) birgt ähnliche Risiken für den Mittelstand - insbesondere, wenn öffentliche Auftraggeber, BIM-basiertes Arbeiten auch für kleine Projekte zwingend fordern. Kleine und mittelständische Unternehmen können diesem Anspruch aufgrund hoher Investitionskosten (Hardware, Software, Schulung) dann nur schwer nachkommen. Daher plädieren die Kammern für eine schrittweise Einführung von BIM, beschränkt auf große Projekte und unter Einbeziehung des Mittelstands.

 

2. Schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Wohnraumknappheit in den Ballungsregionen des Landes und der gleichzeitig zunehmende Leerstand im ländlichen Raum ist inzwischen bereits empirisch untersucht. Die Situation wird durch den Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern weiter verschärft. Dazu kommen immer weiter steigende Grundstücks- und Baukosten. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle Bevölkerungsgruppen ist daher ein großes Anliegen der Architektenkammer und Ingenieurkammer. Dabei sollen jedoch städtebauliche Belange, die Wohnraumqualität sowie sich wandelnde Lebensmodelle nicht außer Acht gelassen werden. Denn die neu zu errichtenden Wohnungen werden die Stadtquartiere auf lange Zeit prägen.

 

3. Ausbildungsqualität

Ein großes Problem sieht die Ingenieurkammer in der Abgrenzung zwischen Studienabschluss und Berufsbezeichnung (z. B. Master of Science vs. Ingenieur). In Rheinland-Pfalz ist es möglich, ohne vorherige grundständige Ausbildung, in vier Semestern Fernstudium, den Abschluss Master of Science zu erwerben (TAS/Hochschule Kaiserslautern). Da die aktuelle Landesregierung diesen Absolventen ermöglichen möchte, die Berufsbezeichnung „Ingenieurin/Ingenieur“ zu führen, fürchtet die Ingenieurkammer um die grundsätzliche Qualität des Bauens für Verbraucher und Gesellschaft sowie um den guten Ruf, den Ingenieure im In- und Ausland bis dato größtenteils genießen.

Architekten- und Ingenieurkammer sind sich einig: Die Sicherung der Ausbildungsqualität ist enorm wichtig.  MINT-Fächer müssen an den Schulen verstärkt angeboten werden, damit die Voraussetzungen für ein Studium gelegt sind. Dem Fachkräftemangel rückt man nicht mit dem  Herabsenken von Anforderungen und Standards zu Leibe. In Ausbildung muss investiert werden. Dazu zählen ausreichend Lehrkräfte, eine gute Ausstattung der Schulen und Hochschulen sowie ein angemessener Zeitrahmen, in dem die Abschlüsse erworben werden können. Wo Ingenieur drauf steht, muss auch Ingenieur drin sein.

 

4. Infrastruktur ertüchtigen

Knappe Haushaltsmittel haben zu einem Investitionsstau geführt. Aufgrund unterlassener regelmäßiger Erhaltungsmaßnahmen sind viele Brücken, Straßen, öffentliche Gebäude etc. dringend sanierungsbedürftig. Um die Bundesmittel für den Bau der Infrastruktur ausschöpfen zu können, braucht es Vorratsplanungen. Das ist derzeit nicht möglich, weil lediglich zwei Millionen Euro pro Jahr als Volumen für Planungskosten im Straßenbau (für Neubau und Sanierung) zur Verfügung stehen. Daher fordern die Kammern ein umfassendes Infrastrukturkonzept mit ausreichender finanzieller Ausstattung (inkl. Vorratsplanung).

Auch das Thema Breitbandzugang in allen Regionen des Landes muss von den Parteien größte Beachtung finden. Gerade im Flächenland Rheinland-Pfalz ist die uneingeschränkte Nutzung des Internets für die kleinen und mittelständischen Unternehmen unabdingbare Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

 

5. Ortskerne lebendig gestalten

Die Veränderungen in der Demografie erfordern, der Innenentwicklung von Städten und Dörfern sowie von leistungsfähigen Regionalzentren den Vorrang vor weiterem Verbrauch von Landschaft zu geben. Der Landesentwicklungsplan müsse hierbei stärker umgesetzt werden, Wohnraum im Bestand sowie Ersatzbauten geschaffen und Nachverdichtungspotentiale genutzt werden – fordern die Kammern.

 

6. Bauverwaltung kompetent besetzen

Architekten und Ingenieure brauchen kompetente Ansprechpartner in den Verwaltungen – bei Baugenehmigungsverfahren, Projektsteuerung und Projektcontrolling. Das gilt aber nicht für Eigenplanungen der Bauverwaltungen. Zahlen belegen, dass in Ingenieurbüros günstiger und besser geplant wird als in der Verwaltung – wenn man alle Kosten einbezieht. Darüber hinaus produzieren die freiberuflichen Büros vielfach die innovativeren Lösungen und sorgen für eine Weiterentwicklung des Stand der Technik.

Die Positionen der Parteien zu unseren  Wahlprüfsteinen sowie einen Link zum  Artikel der Allgemeinen Zeitung zur Veranstaltung, finden Sie im Internet unter  www.ing-rlp.de.

Fotos: Kristina Schäfer

Links:

 Synopse Wahlprüfsteine

 SPD

 CDU

 Bündnis 90/Die Grünen

 FDP

 Die Linke