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Hochwasser in Rheinland-Pfalz: Alle wichtigen Informationen für Mitglieder und Betroffene

Die schweren Überflutungen in Rheinland-Pfalz und weiteren Bundesländern haben tiefe Spuren hinterlassen. Die Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten benötigen vielfältige Hilfe. Es müssen hunderte Gebäude begutachtet und auf Standsicherheit geprüft werden, Straßen, Schienen und Brücken neu gebaut sowie Konzepte gegen Hochwasser entwickelt werden. Mit ihrer besonderen Expertise sind Ingenieurinnen und Ingenieure in diesen Tagen wertvolle Ansprechpartner für Betroffene. Im Folgenden finden Betroffene sowie Ingenieurinnen und Ingenieure, die bei der Bewältigung der Katastrophe unterstützen möchten, wertvolle Informationen, die fortlaufend aktualisiert werden.

Hier finden Sie eine Liste mit Kontaktdaten geeigneter Ingenieurinnen und Ingenieure aus diversen Fachgebieten, die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Gemeinden mit Ihren Fachkenntnissen zur Verfügung stehen:

Kontaktliste mit Fachleuten des Ingenieurwesens zur Bewältigung der Flutkatastrophe (Stand: 21.09.2021)

Darüber hinaus koordinieren wir für unsere Mitglieder Unterstützungsmaßnahmen, beispielsweise, wenn akut Hilfe bei der Abarbeitung von Planungen, bzw. im Rahmen der Soforthilfe, benötigt wird. Auch wenn Ihr Ingenieurbüro direkt von der Flut getroffen wurde und Sie auf der Suche nach trockenen Büroräumen oder technischen Geräten sind, vermitteln wir gerne. Sollten Sie selbst Hilfe für Ihr Büro benötigen oder von betroffenen Ingenieurinnen und Ingenieuren wissen, melden Sie sich gerne bei uns mit Ihrem Anliegen per E-Mail an  weingaertner(at)ing-rlp.de und wir bringen Sie in Kontakt mit anderen Kolleginnen und Kollegen.

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Der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW Trier) hat  hier eine Übersicht von Hilfsangeboten in Rheinland-Pfalz zusammengestellt.
Der Bundesverband der Freien Berufe e. V. hat  hier eine Übersicht von häufig gestellten Fragen zur Hochwasserkatastrophe zusammengestellt.

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Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Damit können öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer vergeben werden. Laden Sie das vollständige Rundschreiben von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mit detaillierten Informationen  hier herunter.

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Steuerliche Erleichterungen für Betroffene und Helfer

Das rheinland-pfälzische Finanzministerium ein Hilfspaket an steuerlichen Erleichterungen auf den Weg gebracht, um unbillige Härten zu vermeiden und den Geschädigten unbürokratisch entgegenzukommen. Damit werden die Finanzämter einzelfallbezogene Entscheidungen im Sinne der Steuerpflichtigen treffen. So können fällige Steuern gestundet, die Steuervorauszahlungen auf die Einkommensteuer angepasst sowie auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden.

Steuerliche Erleichterungen gibt es auch für Spenden und Spendenaktionen. So genügt unter anderem der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes als Nachweis für Zuwendungen, die bis zum 31. Oktober 2021 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt werden.

Den Erlass finden Sie hier.

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Soforthilfe des Landes

Ab sofort können Betroffene der Hochwasserkatastrophe Soforthilfe beantragen.

Die Höhe der Soforthilfen beträgt maximal 3.500 Euro. Ausgezahlt werden 1.500 Euro pro Haushaltsvorstand und 500 Euro für jede weitere Person des Haushalts bis zum Maximalbetrag.

Für den besonders schwer getroffenen Landkreis Ahrweiler übernimmt das Statistische Landesamt die Koordination. Die Anträge sollen von allen betroffenen Kommunalverwaltungen vor Ort ausgegeben werden.

Mittlerweile ist auch ein Online-Antrag auf der Seite des Landesamts möglich:  Soforthilfe-Website des Landesamts. Ein telefonischer Antrag ist nicht möglich. Allerdings können Menschen, die keinen Internetzugang haben die Anträge auch in Papierform bekommen, händisch ausfüllen und abschicken.

Hier geht es direkt zum Online-Antrag auf Soforthilfe bei der Kreisverwaltung Ahrweiler:

https://fms.service24.rlp.de/fms/findform?shortname=stala_notfallhilfe&formtecid=6&areashortname=STALA

Wichtig: Dieses Antragsangebot richtet sich bisher ausschließlich an Betroffene im Landkreis Ahrweiler. Das Statistische Landesamt hat zwischen 8 und 20 Uhr eine Hotline (02603/71-1234 oder 02603/71-4321) für Fragen zum Antragsverfahren freigeschaltet.

Soforthilfe für Betroffene aus anderen Landkreisen:

Von der Flutkatastrophe betroffene Menschen aus anderen Landkreisen sollen sich an die jeweilige Kreisverwaltung wenden. Betroffene aus den Kreisen Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich und aus der Stadt Trier können ihre Anträge bei ihrer Kreis- beziehungsweise Stadtverwaltung einreichen.  Alle Informationen gesammelt gibt es auch beim Portal für Brand- und Katastrophenschutz Rheinland-Pfalz.

Die Bedingungen für die Hilfe

Voraussetzung für die Soforthilfe sind laut Landesregierung grundsätzlich Schäden von mehr als 5.000 Euro abzüglich Versicherungsleistungen und ohne dass Spenden berücksichtigt werden. Eine Vermögens- oder Schadensprüfung gibt es nicht.

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Informationen zum Versicherungsschutz für ehrenamtliche Leistungen in Katastrophengebieten

 

Für gesetzlich Unfallversicherte (VBG):

Kommen ehrenamtlich tätige Ingenieurinnen und Ingenieure beim Einsatz in den Hochwassergebieten durch einen Unfall selbst zu Schaden, so besteht hierfür Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierauf weist der Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hin:

https://www.dguv.de/de/versicherung/versicherte_personen/ehrenamtler/index.jsp

https://www.dguv.de/de/versicherung/versicherte_personen/ehrenamtler/hilfeleistende/index.jsp

Der Unfall muss der VBG gemeldet und sollte möglichst polizeilich aufgenommen werden. Auch den behandelnden Ärzten sollte mitgeteilt werden, wobei sich der Unfall ereignet hat.

 

Für VHV-Versicherte:

Die VHV unterstützt ehrenamtliches Engagement und sicher ihre Kunden auch bei dieser unentgeltlichen Tätigkeit gegen etwaige Fehler und sich hieraus ergebenen Schadenersatzansprüche ab. Der Deckungsschutz über die ARCHIPROTECT gilt damit auch dann, wenn für die einzelne Tätigkeit kein Honorar und in der Folge auch keine Versicherungsprämie fällig wird.

 

Für R+V-Versicherte

Die R+V Allgemeine Versicherung gibt an, dass im Rahmen und Umfang der jeweils bestehenden Berufshaftpflichtversicherung auch dann Versicherungsschutz besteht, wenn Leistungen im Kontext der Hochwasserkatastrophe unentgeltlich erbracht werden.

 

Für HDI-Versicherte

Für Ingenieurinnen und Ingenieure, die bei der HDI Versicherung AG berufshaftpflichtversichert sind und als Fluthelferinnen und Fluthelfer ehrenamtliche Beratungsleistungen im Katastrophengebiet erbringen, besteht Versicherungsschutz für diese Tätigkeit im Rahmen der vorhandenen Berufshaftpflichtversicherung. Diese Regelung ist vorläufig befristet bis zum 31.12.2021.

Wichtig: Die HDI erteilt Deckungsschutz, sofern es sich bei der "ehrenamtlichen" Tätigkeit um eine reine Beratungsleistung handelt. Sobald die Grenze zur Planung überschritten wird, entfällt der Versicherungsschutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit. Der volle Versicherungsschutz ist Ihnen in jedem Falle dann garantiert, sobald Sie in irgendeiner Form gegen Honorar arbeiten. Bestenfalls lassen Sie sich von der betroffenen Kommune beauftragen.

Wir raten allen Ingenieurinnen und Ingenieuren im Rahmen ihres Einsatzes, ihre Tätigkeiten möglichst umfangreich zu dokumentieren, Fotos zu machen und bestenfalls zu zweit bei Gesprächen und der Tätigkeit zugegen zu sein.

Die Fluthelferinnen und Fluthelfer, die ihre Berufshaftpflichtversicherung bei der HDI Versicherung AG haben, werden gebeten, sich unter folgender E-Mailadresse unter Angabe ihrer Versicherungsscheinnummer zu melden: ehrenamtfluthilfe(at)hdi.de.

Generell gilt: Soweit die Beratungsleistungen nicht ehrenamtlich erbracht werden, oder darüber hinaus weitere Planungsleistungen erbracht werden müssen, sind hierfür die üblichen Honorare zu vergüten und besteht dafür der entsprechende vertragliche Versicherungsschutz.

Grundsätzlich empfehlen wir allen Ingenieurinnen und Ingenieuren vor dem ehrenamtlichen Einsatz kurz Rücksprache mit der eigenen Berufshaftpflichtversicherung zu halten, um den jeweiligen Sachverhalt individuell zu klären.