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Wanderarbeitnehmerverordnung: Erforderlichkeit einer A1-Bescheinigung bei Entsendung des Arbeitnehmers ins Ausland

Eine sogenannte Wanderarbeitnehmerverordnung auf EU-Ebene regelt die Entsendung von Arbeitnehmern ins EU-Ausland und verdrängt hierbei betroffene nationale Regelungen.

Die Verordnung gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbständige, sofern ein hinreichender Bezug zu einem EU-Mitgliedsstaat gegeben ist.

Grundsätzlich unterliegt ein Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedsstaat abhängig beschäftigt ist, sozialversicherungsrechtlich dem Recht des Staates, in dem er beschäftigt ist.

Bei Entsendungen in andere Mitgliedsstaaten von voraussichtlich unter 24 Monaten gilt aber ausnahmsweise das Sozialversicherungsrecht des Entsendestaates weiter, sofern die Voraussetzungen der Art. 12 und 13 WanderarbeitnehmerVO erfüllt sind.

Voraussetzung ist, dass der Beschäftigte durch das Unternehmen, das in einem Mitgliedsstaat ansässig ist und eine üblicherweise nennenswerte Tätigkeit dort verrichtet, entsandt wird, um dort auf Rechnung des Unternehmens Tätigkeiten auszuführen. Zusätzlich muss der Entsendete gewöhnlich bei dem genannten Unternehmen beschäftigt sein und keinen Arbeitnehmer ablösen, dessen Entsendezeit abgelaufen ist.

Um hierüber einen Nachweis zu führen, gibt es die Entsendebescheinigung A1. Diese weist nach, dass der Beschäftigte dem Sozialversicherungsrecht des Entsendelandes unterliegt. Der Nachweis verhindert folglich doppelte Beitragszahlungen bei zeitlich begrenzten Auslandstätigkeiten. Die Bescheinigung kann im Ausland und unter Umständen auch schon vor Beginn der Erwerbstätigkeit kontrolliert werden.

Für gesetzlich Rentenversicherte geht der Antrag an die Krankenkasse. Privat Versicherte stellen den Antrag auf Erteilung einer A1-Bescheinigung an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Sofern eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung vorliegt, geht der Antrag an die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV).

Seit 01. Januar 2019 sind Arbeitgeber verpflichtet, diesen Antrag elektronisch zu stellen.

Weitergehende Informationen finden Sie auch auf der Homepage der  Deutschen Rentenversicherung.

Dipl.-Jur. Sebastian Stujke
Justiziar
Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz