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Besuch von Finanzministerin Doris Ahnen bei Mitgliederversammlung des LFB

Dr.-Ing Horst Lenz nutze den Besuch von Doris Ahnen bei der Mitgliederversammlung des LFB, der Ministerin zum Thema Novellierung der Landesbauordnung auf den Zahn zu fühlen.

Die Vertreter der Freien Berufe trafen sich zur ersten Mitgliederversammlung 2015 im Konferenzzentrum der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz in der Steingasse in Mainz

Am 6. Mai 2015 trafen sich die Vertreter des Landesverbands der Freien Berufe Rheinland-Pfalz (LFB) bei ihrer Frühjahrs-Mitgliederversammlung, um sich über die Belange des Verbands sowie über politische und wirtschaftliche Themen auszutauschen.

Die Freiberufler konnten an diesem Tag Doris Ahnen (SPD), Bau- und Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz, in ihrer Runde begrüßen. Die Ministerin selbst betonte die Wichtigkeit dieses Termins und lobte unter anderem die vom LFB jährlich organisierte Feier der besten Auszubildenden, die in diesem Jahr am 1. Oktober im ZDF-Konferenzzentrum stattfinden wird. Für die Veranstaltung konnte der LFB Ministerin Ahnens Nachfolgerin im Bildungsministerium, Ministerin Vera Reiß gewinnen.

Dr.-Ing. Horst Lenz, Präsident der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz und Vizepräsident des LFB, schilderte der Ministerin, dass die momentane Prüfung der Bauvorlageberechtigung in der Praxis unzureichend sei und erbat im Sinne der Verbraucher eine Überprüfung dieser Angelegenheit. Ein tagesaktueller Abgleich mit allen in der Internetdatenbank der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz geführten Bauvorlageberechtigten sei problemlos und leicht durchführbar.

Lenz lobte in Bezug auf die Novellierung der Landesbauordnung (LBauO) die Wiedereinführung des Bauleiters sowie die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Kritisch äußerte er sich hingegen im Hinblick auf die Aufbewahrungspflicht der Bauunterlagen, die nun nicht mehr beim Bauamt sondern beim Bauherrn liege. Dies könne für die zukünftige Nachvollziehbarkeit von Bausubstanz und Statik zu erheblichen Informationslücken, die wenn überhaupt, möglicherweise nur mit großem zeitlichen und finanziellen Aufwand wieder geschlossen werden können. Die private Aufbewahrungspflicht von Unterlagen bemängelten auch einige Vertreter anderer Kammern.

Weiterhin kritisch äußerte sich Dr. Lenz zum Thema Absteckung. Diese sei auch nach der novellierten LBauO nicht von sachkundigen Ingenieuren auszuführen. Ministerin Ahnen sah jedoch in diesem Punkt keinen Handlungsbedarf.

Für Edgar Wilk, Präsident der Steuerberaterkammer sowie des LFB, war es neben anderen Themen ein Anliegen, über die Überarbeitung des Erbschaftssteuergesetztes zu sprechen.

Die Wirtschaftsprüferkammer ersuchte Frau Ahnen als Vertreterin der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, ihren Einfluss zugunsten des weitestgehenden Erhalts der Selbstverwaltung des Berufsstands geltend zu machen.

Auch die anderen freiberuflichen Kammern und Verbände, darunter die Zahnärzte, Apotheker und Architekten nutzten den Besuch der Ministerin, um ihre Anliegen anzusprechen. Alle Beteiligten zeigten sich mit dem konstruktiven Austausch während der Veranstaltung sehr zufrieden.