Investitionen in Infrastruktur

Leserforum der Allgemeinen Zeitung. Im Podium (v. l.): Friedrich Roeingh, Chefredakteur der Allgemeinen Zeitung, Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD), Florian Rentsch (FDP), früherer hessischer Verkehrsminister, Dr.-Ing. Horst Lenz, Präsident der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, Günter Jertz, Hauptgeschäftsführer der IHK Rheinhessen und Heinz Hesping, stellvertretender Landesvorsitzender der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz e.V. (GNOR)

 

Die Wirtschaft eines Landes kann nur funktionieren, wenn auch ihre Infrastruktur völlig intakt ist. Den Beweis dafür liefert die Sperrung der Schiersteiner Brücke aufgrund massiver Schäden an der Vorlandbrücke auf rheinlandpfälzischer Seite, genauer gesagt an der Anschlussstelle Mainz-Mombach. Die Ursachenforschungen für diesen sogenannten Bauunfall laufen auf Hochtouren. Ein „Schuldiger“ wurde bisher nicht gefunden.

Fakt ist jedoch, dass durch die Sperrung der Brücke laut Günter Jertz, dem Hauptgeschäftsführer der IHK Rheinhessen, der Wirtschaftsregion Rheinhessen und Wiesbaden täglich 1,4 Millionen Euro verloren gehen.[1] Dies entspricht einem Jahresverlust von 312 Millionen Euro, dem gegenüber „nur“ 216 Millionen Euro für den Neubau der Brücke stünden.

Neben dem entstandenen wirtschaftlichen Schaden leiden viele Pendler unter enormem Zeitverlust, da sie täglich unzählige Stauminuten in Kauf nehmen müssen. Eine Teilnehmerin des Leserforums der Allgemeinen Zeitung am 12.03.2015 zum „Brückenchaos“ zitierte Benjamin Franklin mit den Worten „Ist die Zeit das Kostbarste unter allem, so ist die Zeitverschwendung die allergrößte Verschwendung.“ Trotzdem bereits viele Berufstätige Ihre Arbeitszeiten an die katastrophale Verkehrssituation anpassen, ist auch in Zukunft keine zufriedenstellende Lösung in Sicht.

Die größte Entlastung würde im Flächenland Rheinland-Pfalz, in dem ca. 70 % aller Pendler auf die Fahrt mit dem Auto angewiesen sind, zweifelsohne der Neubau von zusätzlichen Brücken über den Rhein mit sich bringen. Dieses Anliegen scheint jedoch auch in Zukunft der Wunsch vieler Autofahrer zu bleiben. Um aber eine langfristige Entlastung der A643 zu erreichen, ist der Ausbau dieser Autobahn mit sechs Spuren plus Standstreifen unabdingbar.

Die geforderte 4+2-Lösung der rot-grünen Landesregierung kann aufgrund des großen Verkehrsaufkommens keinen reibungslosen Ablauf gewährleisten. Bereits kleinste Störungen werden dann zu Stockungen und Staus führen, Unfälle sind vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass die Vorlandbrücken nicht einmal über Standstreifen verfügen und realistischer von nur vier Spuren (+Null) gesprochen werden darf. Autofahrer werden aller Voraussicht nach noch weit über das Jahr 2023 hinaus durch die Tempobegrenzung von 40 km/h auf einer S-Kurve der Zubringerautobahnen nach Rheinland-Pfalz gelangen. Kammerpräsident Dr.-Ing. Horst Lenz prophezeit: Das wird der teuerste Parkplatz in Deutschland.

Die derzeitige und vermutlich auch bleibende Verkehrssituation stört aber nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern in starkem Ausmaß auch die Umwelt. Abgase und Feinstäube von Brems- und Kupplungsbelägen sowie der Reifenabrieb steigen bei hohem Verkehrsaufkommen, stockendem Verkehr und Staus massiv an; ebenso der Kraftstoffverbrauch, der durchschnittlich etwa beim Zehnfachen des Normalverbrauchs auf dieser Strecke liegt. Gewinn bedeutet dies vor allem für die Mineralölkonzerne; erhebliche Verluste hingegen für Unternehmer, Arbeitnehmer, für die gesamte Wirtschaft und die Umwelt. Hinzu kommt ein erhöhtes Risiko für Unfälle, die oft durch fehlende Standstreifen verursacht werden und ihrerseits wieder zu neuen Zusammenstößen und folglich zu neuen Staus führen.

Unter Betrachtung all dieser ökonomischen und ökologischen Fakten, sowie im Hinblick auf das individuelle Wohl jedes Einzelnen, fordert die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz die Politik eindringlich dazu auf, in das Infrastrukturnetz des Landes sowohl beim Neu- und Ausbau als auch bei der Sanierung kontinuierlich zu investieren und sich des Sachverstandes und der Planungsleistungen der rheinland-pfälzischen Ingenieure zu bedienen.

Der Verschleiß von Brücken und Straßen geschieht unauffällig und wird meist bis zum Auftreten von Katastrophen nur unzureichend wahrgenommen. Die kontinuierliche Erhaltung sowie notwendige Erneuerungen sind daher unverzichtbar. Scheinbar reichen die von Infrastrukturminister Roger Lewentz benannten 500 Millionen Euro[2], die jährlich in das rheinland-pfälzische Straßennetz investiert werden, für diese Zwecke nicht aus. Die Steuern der Autofahrer werden an den Bund gezahlt und nicht zweckgebunden eingesetzt. Lenz plädiert daher für die Aufstockung sowie den rechtzeitigen Einsatz von Infrastrukturinvestitionen und die Anwendung neuer Technologien. Denn nur mit einer intakten Infrastruktur kann die Wirtschaft die Umsätze generieren, die zum Aufstocken der Sozialkassen benötigt werden.

Damit Verkehrssituationen wie die um die Schiersteiner Brücke nicht unerträglich lange in Kauf genommen werden müssen, ist es außerdem notwendig, bürokratische Hürden bei Planfeststellungsverfahren abzubauen und das Fortschreiten der Sanierungsmaßnahmen zu beschleunigen. Auch hier ist die Politik aufgefordert, nach einer zügigen Lösung zu suchen. Es kann nicht sein, dass bis zur geplanten Fertigstellung der Schiersteiner Brücke im Jahr 2023 der für die regionale Wirtschaft unentbehrliche Schwerlastverkehr auf andere Routen ausweichen muss.

Zum Abschluss noch ein Wort zur Auftragslage rheinland-pfälzischer Ingenieurbüros. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) vergibt nur ca. 2 Millionen Euro pro Jahr für neue Aufträge der Verkehrsplanung an freie Ingenieurbüros in Rheinland-Pfalz. Stattdessen wurden 2014 außerplanmäßig 15 Bauingenieure beim LBM eingestellt, die für eine zügige Realisation von Straßen- und Brückenvorhaben sorgen sollen. Hintergrund sei die Angst, nicht umgesetzte, vom Bund gezahlte Infrastrukturinvestitionen an den Bund zurückzahlen zu müssen. Rheinland-Pfalz verfügt über eine Vielzahl von Ingenieurbüros der Verkehrsplanung, die die Aufträge des LBM mit Expertenwissen, Praxiserfahrung und Sachverstand sorgfältig und wirtschaftlich ausführen würden. Kammerpräsident Lenz plädiert daher dafür, die Abteilungen des LBM – auch im Hinblick auf die Einsparauflagen im Personalbereich – nicht unnötig zu vergrößern und stattdessen die Aufträge an Mitgliedsunternehmen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu vergeben.

 

[1] Günter Jertz beim Leserforum der Allgemeinen Zeitung am 12.03.2015

[2] Für 3750 km Autobahnen und Bundesstraßen wird dabei etwa viereinhalb Mal so viel Geld investiert wie für 7100 km Landesstraßen. Quelle: LBM