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Klartext.

Stellungnahme der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu … 

… „Absteckung in der Landesbauordnung“

Hintergrundinformationen:

Mit Absteckung wird die Übertragung von Punkten oder Achsen (Fluchten) einer Planung in die Örtlichkeit des Baufeldes bezeichnet. DieAbsteckung gewährleistet zwei Ziele:Zum einen werden die durch gesetzlicheNormen geregelten Abstände zu Eigentumsgrenzeneingehalten - zum anderen wird dievom Planer gewünschte (innere) Baugeometrieauf die Baustelle übertragen.Die Grobabsteckung dient der Kennzeichnungder Fläche, auf der der Erdaushub für Kelleroder Bodenplatte erfolgen soll. Mit der Feinabsteckungwerden die Gebäudehauptachsengekennzeichnet.Die Feinabsteckung ist in der Landesbauordnung(§ 77 LBauO) nur insofern geregelt, alsdass der Bauherr die Absteckung durchführenlassen muss. Nachweis und fachliche Qualifikationsind nicht geregelt. Die Grobabsteckung findet in der Landesbauordnung keine Beachtung.

Die Kammer spricht Klartext:

Aufgrund der mangelnden gesetzlichen Vorgaben stellt sich der übliche Ablauf auf der Baustelle wie folgt dar:Weil keine Regelungen zur Grobabsteckung vorhanden sind, werden die Arbeiten vielfach vom Tiefbauunternehmer selbst ausgeführt.

Hierdurch entsteht fast immer die Situation des Insichgeschäfts, da der Tiefbauunternehmer nach der Menge des Erdaushubs abrechnet. Ein Verbraucher- (Bauherren-) Schutz ist so zwangsläufig nicht gegeben. Für die Feinabsteckung ist die Forderung nach einer fachlichen Qualifikation gesetzlich nicht verpflichtend. Daher ist zu beobachten, dass eine Vielzahl von Absteckungen von Personen erstellt wird, die nicht ausreichend qualifiziert sind. Dabei kann die Güte der Absteckung nicht beurteilt werden, weil in vielen Fällen keine Nachweise vorzulegen sind. Sicherzustellen wäre hier, dass die ausführende Person einerseits technische Kenntnisse besitzt, damit die Baugeometrie erhalten bleibt, und andererseits über Sachverstand zur Ermittlung der richtigen Lage der Außengrenze (Eigentumsgrenze) verfügt. In der Mehrzahl der Bauvorhaben ist in Rheinland-Pfalz kein Verbraucherschutz gewährleistet. Dem Nachbar des Bauplatzes fehlt die Sicherheit, dass der Neubau sein Grundstück nicht einschränkt. Der Bauherr selbst kann sich unter Umständen nicht darauf verlassen, dass die Lage seines Neubaus der Baugenehmigung entspricht, denn der Nachweis einer qualifizierten Absteckung wird nur von wenigen Kommunen angefragt. Daher fordert die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz,dass die Erfordernis einer (Fein-) Absteckung in der Bauordnung auch die Vorlage des qualifizierten Nachweises der Absteckung einschließen sollte. Des Weiteren sollte der notwendige Sachverstand und die rechtliche Korrektheit des Unternehmers durch die Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer gewährleistet werden.

Mainz, 12. November 2013