Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ...

…ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Mainz. Sie ist das gesetzliche Organ der Selbstverwaltung der Ingenieure in Rheinland-Pfalz. Aufsichtsbehörde ist das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz. Rechtliche Grundlage ist das Ingenieurkammergesetz (IngKaG), welches vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedet wurde.

Das IngKaG unterscheidet zwischen verschiedenen Arten der Mitgliedschaft. Die „Pflichtmitgliedschaft“ nach § 16 Abs. 2 des Ingenieurkammergesetzes, die „Freiwillige Mitgliedschaft“ nach § 16 Abs. 3 des IngKaG und die „Juniormitgliedschaft“ nach § 17.

Zur Gruppe der Pflichtmitglieder gehören die „Beratenden Ingenieurinnen“ und „Beratenden Ingenieure“, auf der einen Seite und die anderen Pflichtmitglieder, die in einer der drei gesetzlichen Listen geführt werden möchten, auf der anderen Seite. Neben den vielen Vorteilen einer Mitgliedschaft ist es das Privileg der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure diese geschützte Berufsbezeichnung zu führen und Mitglied im Versorgungswerk der Kammer werden zu können. Ein Novum ist die Möglichkeit der „Freiwilligen Mitgliedschaft“ für angestellte und beamtete Ingenieur/innen. Auch Sie möchten zur Gemeinschaft der Ingenieure in Rheinland-Pfalz gehören und von dem vielseitigen Angebot der Kammer profitieren. Eine weitere Neuerung und eine echte Chance der frühen Partizipation ist die Möglichkeit der „Juniormitgliedschaft“ für Studierende und junge Absolventen. Hier können Kontakte zu späteren Kollegen und Arbeitgebern geknüpft und in den Fachgruppen aktiv mitgearbeitet werden.

 

Die Aufgaben der Kammer…

…sind umfassend  im Ingenieurkammergesetz (IngKaG) in § 18 geregelt. Der Gesetzgeber hat der Ingenieurkammer danach folgende Aufgaben übertragen: 

  1. die Ingenieurtätigkeit zum Schutz und im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, sowie der Umwelt zu fördern,
  2. die Baukultur, das Bauwesen, den Städtebau und die Landschaftspflege unter Beachtung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern,
  3. die beruflichen und sozialen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder zu wahren, deren Berufsinteressen zu fördern und zu vertreten, die Berufsgrundsätze zu regeln und die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen,
  4. die nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Listen und Verzeichnisse zu führen und die danach notwendigen Bescheinigungen zu erteilen,
  5. die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie entsprechende Einrichtungen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung zu fördern und die hierfür notwendigen Regelungen zu erlassen; dies gilt nicht für die Tätigkeit der mit öffentlichen Aufgaben beliehenen Kammermitglieder,
  6. Behörden, Gerichte und Institutionen in allen die Berufsaufgaben nach § 6 betreffenden Fragen durch Vorschläge, Stellungnahmen, Gutachten oder in sonstiger Weise zu unterstützen,
  7. auf die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben, hinzuwirken,
  8. im Rahmen ihrer Zuständigkeit Sachverständige zu bestellen, zu vereidigen und zu überwachen und auf Anforderung von Behörden, Gerichten oder Dritten Sachverständige namhaft zu machen,
  9. die Kammermitglieder in Fragen der Berufsausübung zu beraten,
  10. Wettbewerbe zu fördern und bei der Regelung und Durchführung des Wettbewerbswesens mitzuwirken,
  11. im Wettbewerbswesen die Übereinstimmung von Wettbewerbsbedingungen mit den Vorgaben der bundes-, landes- und berufsrechtlichen Vorschriften zu überwachen, 
  12. als zuständige Stelle nach § 117 des Versicherungsvertragsgesetzes das Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes zu überwachen, 
  13. die Zusammenarbeit mit anderen Kammern und Institutionen zu pflegen und zu fördern,
  14. zur Qualitätssicherung von Ingenieurleistungen beizutragen,
  15. als zuständige Behörde und Kontaktstelle die Aufgaben nach den Artikeln 8, 56 und 57 der Richtlinie 2005/36/EG in allen Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs wahrzunehmen; die Zuständigkeit anderer Behörden bleibt unberührt.

 

Die Organe der Kammer...

…sind die Vertreterversammlung, der Vorstand, der Eintragungsausschuss und der Ehrenausschuss.

Die Vertreterversammlung wird alle fünf Jahre von den Mitgliedern der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz gewählt. Sie ist das Gremium der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, in der die Mitglieder der Kammer ihre im Ingenieurkammergesetz und in der Satzung festgelegten Rechte ausüben. Als demokratisches Organ wählt die Vertreterversammlung den Vorstand, bestehend aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und vier weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Vertreterversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen und beschließt nach § 22 Abs. 1 IngKaG über:

  1. den Erlass von Satzungen,
  2. die Wahl-, Beitrags-, Kosten-, Schlichtungs-, Berufs-, Ehren-, Fort- und Weiterbildungsordnung,
  3. den Haushalts- oder Wirtschaftsplan,
  4. die Abnahme der Jahresrechnung und die Wahl der Rechnungsprüfenden, 
  5. die Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes, 
  6. die Bildung von Ausschüssen sowie die Wahl und die Abberufung der Mitglieder dieser Ausschüsse mit Ausnahme des Eintragungsausschusses, der Fachausschüsse und des Schlichtungsausschusses,
  7. die Festsetzung der Entschädigungen für die Mitglieder des Vorstandes, der Ausschüsse nach Nummer 6 und des Schlichtungsausschusses,
  8. die Festsetzung der Entschädigungen für die Mitglieder des Eintragungsausschusses und des Ehrenausschusses,
  9. die Aufnahme von Darlehen,
  10. den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Beteiligung an Unternehmen und die Mitgliedschaft in Vereinigungen und Verbänden,
  11. die Satzung einer Versorgungseinrichtung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz oder die Beteiligung an einer Versorgungseinrichtung einer anderen Kammer oder eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland oder den Anschluss an diese und
  12. die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung; § 24 Abs. 3 bleibt unberührt.

Der Vorstand führt die Geschäfte der Ingenieurkammer und kann eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer bestellen. Die Präsidentin / der Präsident oder im Verhinderungsfall eine der Vizepräsidentinnen / der Vizepräsidenten, vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. 

Die Aufgaben des Eintragungsausschusses als Organ sind in § 31 IngKaG geregelt. 
Danach entscheidet der Eintragungsausschuss insbesondere über die Eintragung

  1. in die Liste nach § 12 Abs.1,
  2. in die Liste nach § 64 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 LBauO,
  3. in die Liste nach § 66 Abs. 5 Satz 1 LBauO,
  4. in die Liste nach § 110 Abs. 2 Satz 2 LWG,
  5. in das Verzeichnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1,
  6. in das Verzeichnis nach § 5 Abs. 1,
  7. in das Verzeichnis nach § 8 Abs. 3 Satz 1,
  8. in Verzeichnisse nach § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1 und
  9. in weitere von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 zu führende Listen und Verzeichnisse.

Weiterhin entscheidet der Eintragungsausschuss über einen Widerspruch gegen die Löschung nach § 14 und stellt die notwendigen Bescheinigungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 aus. Er wird zudem ohne Antrag tätig, wenn ihm Tatsachen bekannt werden, die eine Pflichtmitgliedschaft nach § 16 Abs. 2 Satz 1 begründen können.

Viertes Organ nach dem IngKaG ist der Ehrenausschuss. Die Mitglieder werden von der Vertreterversammlung gewählt. Er entscheidet bei Verletzungen der Berufspflichten und bei berufsunwürdigem Verhalten eines Mitglieds in einem Ehrenverfahren über Verweise und Geldbußen bis hin zur Listenlöschung (vgl. § 40 IngKaG). 

 

Die Berufsaufgaben und Pflichten der Mitglieder der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz...

...regelt das Ingenieurkammergesetzt in § 36 wie folgt: 

(1) Die Kammermitglieder sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft und unter Beachtung des Rechts auszuüben, dem ihnen im Zusammenhang mit ihrem Berufsstand entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Berufsstandes schaden könnte.

(2) Sie sind insbesondere verpflichtet,

  1. bei der Berufsausübung darauf zu achten, dass das Leben und die Gesundheit Dritter, die natürlichen Lebensgrundlagen und bedeutende Sachwerte nicht gefährdet werden,
  2. die berechtigten Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers zu wahren,
  3. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren,
  4. sich entsprechend der Fort- und Weiterbildungsordnung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz beruflich fortzubilden und sich über die für die Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten,
  5. sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche zu versichern,
  6. berufswidrige Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, insbesondere anpreisende Werbung, zu unterlassen,
  7. sich an Wettbewerben nur zu beteiligen, wenn durch die Verfahrensbedingungen gemäß geltenden bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften ein lauterer Leistungsvergleich sichergestellt ist und in ausgewogener Weise den Belangen von Ausloberin und Auslober sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmern Rechnung getragen wird,
  8. bei Honorarvereinbarungen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2732) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten,
  9. in Ausübung ihres Berufs keine Vorteile von Dritten, die nicht Auftraggeberin oder Auftraggeber sind, zu fordern oder anzunehmen,
  10. das geistige Eigentum anderer zu achten und nur solche Entwürfe und Bauvorlagen mit ihrer Unterschrift zu versehen, die von ihnen selbst oder unter ihrer Leitung gefertigt wurden,
  11. sich gegenüber Kammermitgliedern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und in der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe kollegial zu verhalten,
  12. den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Teilnahme an erforderlichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Das Nähere regelt die Berufsordnung.

(3) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten ist eine Berufspflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für das Ansehen des Berufsstandes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Der Aufsicht der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz unterliegen nicht die amtliche Tätigkeit der im öffentlichen Dienst stehenden Kammermitglieder sowie die berufliche Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der damit beliehenen Kammermitglieder.

(4) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz unterrichtet die obere Vermessungs- und Katasterbehörde über die Aufnahme von Ermittlungen gegen Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure wegen einer Rüge nach § 37 oder der Einleitung eines Ehrenverfahrens nach § 39, die wesentlichen Ermittlungsergebnisse und die getroffenen Maßnahmen einschließlich der Begründung. Die obere Vermessungs- und Katasterbehörde unterrichtet die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz in gleicher Weise in den Fällen des § 2 a Abs. 6 Satz 1 LGVerm sowie der §§ 7 bis 9 der Landesverordnung über die Öffentlich bestell-ten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVIVO) vom 22. Juni 2005 (GVBl. S. 249, BS 219-1-2) in der jeweils geltenden Fassung.

 Ingenieurkammergesetz (IngKaG)