HOAI aktuell

Mit dem Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht mehr verbindlich vorgeschrieben werden dürfen, sondern die Honorare zukünftig frei zu vereinbaren seien. Dieses einschneidende Urteil hat uns dazu bewogen, Sie an dieser Stelle nochmals gesondert über aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen in Bezug auf das Thema „HOAI“ zu informieren. Für weitere Informationen beachten Sie bitte auch unsere Beiträge auf der Homepage sowie in der DIB-Beilage.“

  • Das OLG Celle entschied am 17.07.2019, dass das Nachfordern der Mindestsätze treuwidrig sein kann. Der Auftraggeber kann sich vielmehr darauf verlassen, dass nach Jahren nicht nachgefordert wird. Wegen des Anwendungsvorbehalts des Europarechts sind die Gerichte verpflichtet, in laufenden Rechtsstreiten einen Richtlinienverstoß zu beachten, solange keine unangemessene Benachteiligung im Sinne eines sittenwidrig niedrigen Honorars vorliegt.
Entscheidungstenor:
  1. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – C-377/17). Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind die Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden.
  2. Die Entscheidung des EuGH C-377/17 ist auch in laufenden Verfahren umzusetzen. Die für die nationalen Gerichte bindende Auslegung des EU-Rechts wirkt sich auf bestehende Vertragsverhältnisse aus, wenn dort in Abweichung des vereinbarten Honorars unter Bezug auf den HOAI-Preisrahmen ein Honorar in diesem Rahmen durchgesetzt werden soll.
  3. Honorarvereinbarungen sind nicht deshalb unwirksam, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten oder deren Höchstsätze überschreiten. Infolge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 ist es von Rechts wegen nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen. Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der HOAI ignorieren, sind daher unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr unzulässig.
  4. Nach Vereinbarung eines die (unionsrechtswidrigen) HOAI-Mindestsätze unterschreitenden Pauschalhonorars ist eine Nachforderung zur Schlussrechnung auf der Basis der Mindestsätze nicht zulässig.
  5. Die Nachforderung kann im Einzelfall auch treuwidrig sein (hier bejaht).

Link:  zum vollständigen Urteil des OLG Celle

 

  • Das OLG Hamm entschied am 23.07.2019, das Vertragsverletzungsverfahren binde nur den Mitgliedstaat. Für den einzelnen Unionsbürger keine Rechtswirkungen aus dem EuGH- Urteil vom 04.07.2019. Die geltende HOAI ist zu beachten, eine Rückwirkung gibt es nicht. Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt voraus, dass der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird.

Nach Ansicht des Senats ist eine richtlinienkonforme Auslegung des den Mindestsatz begründenden § 7 HOAI danach ausgeschlossen, weil die Bundesrepublik im Verfahren unmissverständlich klar gemacht hat, dass sie das System der Mindest- und Höchstsätze für erforderlich hält, um die Planungsqualität sicher zu stellen.

Entscheidungstenor:
  1. Die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 verstoßen habe (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 – C-377/17, BeckRS 2019, 13028), führt nicht zur Unanwendbarkeit der Mindestsatzregeln gem. § 7 HOAI, denn das Urteil des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren bindet nur den Mitgliedstaat, der nach eigenem Ermessen die geeigneten Maßnahmen ergreifen muss, um den europarechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Für den einzelnen Unionsbürger geht von dem Urteil keine Rechtswirkung aus. Die Feststellung der Europarechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI im Vertragsverletzungsverfahren ändert nichts daran, dass zum Zeitpunkt des Verstoßes die HOAI zu beachten war, denn es gibt insofern keine Rückwirkung (Anschluss an OLG Naumburg, NZBau 2017, 667, 669; KG, IBR 2018, 690; entgegen OLG Celle, Urteil v. 17.7.2019 - 14 U 188/18, BeckRS 2019, 15002; LG Dresden, Beschluss v. 8.2.2018 – 6 O 1751/15, BeckRS 2018, 44863).
  2. Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts unterliegt bestimmten Schranken. So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Anschluss an BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, IWRZ 2019, 76, 77; EuGH, NZA 2014, 193, 195).

Link:  zum vollständigen Urteil des OLG Hamm

Mithin werden hierbei zwei unterschiedliche Meinungen vertreten: Neben der Entscheidung des OLG Hamm, das die Auffassung vertritt, dass die jetzige HOAI bis zu einer Änderung durch den Gesetzgeber weiter gilt, vertritt das OLG Celle die Auffassung, dass die Europarechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze schon derzeit zu beachten ist.Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

Wegen der unterschiedlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird wohl erst durch eine Divergenzentscheidung des BGH letztlich Klarheit hergestellt werden.