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Klartext.

Stellungnahme der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu … 

… „Personalabbau in den Landesbehörden“

Einführung:

In der Wasserwirtschaft tätige Ingenieure arbeiten im Zuge ihrer Planungen, Genehmigungsverfahren und Abwicklung von Projekten mit den zuständigen Ministerien und nachgeordneten Stellen sehr eng zusammen.

Die steigenden Anforderungen aus dem großen Feld der Umweltgesetzgebung und immer komplexere Aufgaben – insbesondere in der Wasserwirtschaft – sind nur mit ausreichender personeller Ausstattung und entsprechendem fachlichen Sachverstand in den zuständigen Landesbehörden zu bewältigen.

Sachstand:

In der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung wurde festgelegt, dass in den Fachabteilungen des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, im Landesamt für Umwelt und in den Referaten der Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd Personal abgebaut wird.

Für die Umsetzung der laufenden und geplanten Projekte bedeutet das vermutlich eine substantielle Schwächung .

Die in der Wasserwirtschaft tätigen Ingenieure der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz sowie die Landesverbände des Bundes der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau e. V. (BWK), der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) sowie des Verbandes der Beratenden Ingenieure (VBI) sehen im Personalabbau der Landesbehörden folgende Probleme:

a) Die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter in den zuständigen Behörden leidet. Bereits heute werden bei altersbedingtem Ausscheiden kaum Nachfolger eingestellt oder die Nachfolge wird häufig zu spät geregelt. Es kann somit kein direkter Wissenstransfer stattfinden.

b) Aufgrund der nicht kontinuierlichen Besetzung von wesentlichen hoheitlichen Positionen werden Anfragen, Genehmigungsverfahren Projektabwicklungen sowie die Einholung von Gutachten nur mit deutlichen Zeitverzögerungen bearbeitet.

Dies hat zur Folge, dass Projekte weder effizient noch in dem Zeitrahmen abgewickelt werden können, wie es die Umweltgesetzgebung erfordert (z.B. EU-Wasserrahmenrichtlinie).

Insbesondere lebensnotwendige Infrastrukturprojekte im Bereich der Wasserwirtschaft (z.B. Wasserversorgung, Abwasserableitung- und -reinigung, Gewässerentwicklung, Hochwasserschutz und Vorsorgemaßnahmen bei Starkregen) können oft nicht rechtzeitig ausgeführt werden.

Kammer und Verbände sprechen Klartext

Beratende Ingenieure und planende Ingenieure der Wasserwirtschaft tragen eine enorme Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft.

Für die zielgerichtete Durchführung ihrer verantworteten Projekte, benötigen die Planer auch in den Landesbehörden qualifizierte Ansprechpartner.

Nur wenn der Personalbestand und der erforderliche Sachverstand sowohl bei Planern als auch den Genehmigungsbehörden gleichermaßen vorhanden ist, können die dringend notwendigen Projekte verantwortungsvoll und effektiv umgesetzt werden.

Mainz, 9. Dezember 2016

 

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