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Neue Landesverordnung zur Einführung des Nachprüfungsverfahrens für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte

Das Vergaberecht ist gekennzeichnet durch eine Zweiteilung, nämlich in einen Bereich oberhalb und einen Bereich unterhalb der unionsrechtlich vorgegebenen Schwellenwerte. Für die Überprüfung von Vergabeverfahren oberhalb der unionsrechtlich vorgegebenen Schwellenwerte können die Vergabekammern angerufen werden (§§ 155ff GWB). Eine vergleichbare Möglichkeit zur Überprüfung von Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte gibt es bislang nicht.

Mit § 7 a Abs. 1 des Mittelstandsförderungsgesetzes vom 9. März 2011 (GVBI. S 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBI. S. 333), BS 70-3, wurde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass das Land zur Prüfung von Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte Vergabeprüfstellen einrichten und ein Nachprüfungsverfahren bestimmen kann. Von dieser Ermächtigung hat die Landesregierung Gebrauch gemacht und am 23. Februar 2021 auf der Grundlage des § 7 a Abs. 3 des Mittelstandsförderungsgesetzes die Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen beschlossen. Die neue Landesverordnung wurde am 2. März 2021 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und tritt am 1. Juni 2021 in Kraft.

Sie erreichen die Vergabeprüfstelle unter:

   Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
   - Vergabeprüfstelle -
   Stiftsstraße 9
   55116 Mainz

   E-Mail: vergabepruefstelle(at)mwvlw.rlp.de
   Telefon: 06131 162546 oder 06131 162179

 

Links:

 Rundschreiben des Wirtschaftsministeriums RLP zur Einführung der Nachprüfung von Vergabeverfahren

 Landesverordnung zur Einführung des Nachprüfungsverfahrens für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte ab 01.06.2021

 Muster Vorabinformation nach § 4 der VO

Neue VOB/A 2019

Die neue VOB/A 1. Abschnitt wurde im Bundesanzeiger (BAanZ AT 19.02.2019 B2) veröffentlicht.
Auf Bundesebene ist sie durch Einführungserlass seit dem 01.03.2019 in Kraft. In Rheinland-Pfalz ist sie ebenfalls seit dem 01.03.2019 anzuwenden (Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 21.02.2019). Die noch gültige Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014 i.V.m. der Verwaltungsvorschrift des
Finanzministeriums zu § 55 LHO“ enthält in Nr. 2.2 unter dem Untertitel „öffentliche Aufträge unterhalb der Schwellenwerte“ eine dynamische Verweisung auf die jeweils gültige Fassung des 1. Abschnitts der VOB/A.

Es gibt aber eine Einschränkung: Die neue VOB/A 1. Abschnitt sieht in § 3 a Abs. 1 S. 1 die Wahlmöglichkeit zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vor.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau weist dazu ausdrücklich darauf hin, dass die Anwendung dieser Bestimmung zur Gleichrangigkeit zuvor einer Änderung des § 55 der LHO und des § 22 der GemHVO bedarf. Bis zu der diesbezüglichen Änderung gilt der Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung weiter. Für die Zulässigkeit der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb sind die bisherigen Vorschriften insoweit weiterhin anzuwenden. Die Gleichrangigkeit von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ist Gegenstand des Entwurfs eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften.

Was sind die wesentlichen Änderungen der VOB/A, die nun anzuwenden sind?

§ 3 a Abs. 2 und Abs. 3 VOB/A

Der DVA hat in Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels vom 21.09.2018 die Wertgrenzen für freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb auf 100.000,00 € bzw. 1 Mio. € angehoben. Die Anhebung ist bis zum 31.12.2021 befristet und gilt nur für Bauleistungen zu Wohnzwecken.

§ 3 a Abs. 4 VOB/A

Ein Direktauftrag ist bis zu einer Wertgrenze von 3.000,00 € ohne Umsatzsteuer zulässig. Die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind jedoch zu beachten. Zwischen den Auftragnehmern soll gewechselt werden

§ 6 a Abs. 5 und 6 b VOB/A

Der Auftraggeber kann bis zu einer Wertgrenze von 10.000,00 € auf einzelne Angaben zur Eignung (mit Ausnahme der Angaben, die die Zuverlässigkeit im engeren Sinne betreffen, wie z.B. Nachweis der Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung etc., sowie Eintrag ins Berufsregister) verzichten, wenn dies durch Art und Umfang des Auftrags gerechtfertigt ist. Auf die Vorlage von Nachweisen kann auch verzichtet werden, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz dieser Nachweise ist. Selbstverständlich müssen die Nachweise aber noch aktuell sein.

§ 8 Abs. 2 Nr. 4, § 12 Abs. 1 Nr. 2 k, § 13 Abs. 3, 16 Abs. 1 Nr. 7 und 9 VOB/A

Zukünftig ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote möglich. Jedes Angebot muss jedoch aus sich heraus zuschlagsfähig sein.
Jedes Hauptangebot muss alle geforderten leistungsbezogenen Unterlagen enthalten, insbesondere Erklärungen, Produkt- und sonstige Angaben oder Nachweise. Unternehmensbezogene Erklärungen müssen jedoch nicht jedem Hauptangebot beigefügt werden.

§ 12 Abs. 1 Nr. 2 r VOB/A

Der Auftraggeber ist zukünftig verpflichtet in den Vergabeunterlagen oder in der Auftragsbekanntmachung die Zuschlagskriterien anzugeben.

§ 16 a VOB/A

Die Regelung zum Nachfordern von Unterlagen wurde vollständig neu gestaltet. Es sind auch fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen sowie Produktangaben nachzufordern. Allerdings darf der Auftraggeber auch zu Beginn des Vergabeverfahrens festlegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird. Diese Festlegung muss dann bereits in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen erfolgen.
Darüber hinausgehend sind zahlreiche redaktionelle Änderungen erfolgt.

gez. Dr. Dr. Stefanie Theis LL.M.
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Fachanwältin für Vergaberecht

Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz

Schon mehrfach haben wir über die neue, 2017 bekanntgemachte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) berichtet. Diese wurde und wird in den einzelnen Bundesländern umgesetzt. Im Zuge dieser Umsetzung wird nun auch die Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz angepasst. Hierbei wurden nun neue Auftragswertgrenzen bei Vergaben im Unterschwellenbereich festgesetzt.

  • Aufträge über Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren dürfen bis zu einer Auftragswertgrenze von 25.000,00 € - ohne Umsatzsteuer - auch ohne Aufforderung weiterer Planungsbüros zur Abgabe eines Angebots mit nur einem Planungsbüro verhandelt werden.
  • Liefer- und Dienstleistungen nach VOL/A dürfen freihändig vergeben werden bis zu einem Auftragswert iHv. 40.000 €, eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb darf bis 80.000 € stattfinden.
  • Die Direktvergabe von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen ist bis zu einem geschätzten Auftragswert von 3.000 € möglich.

Diese Vorgaben gelten bis zum Inkrafttreten der Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen.

Nachfolgend finden Sie das komplette Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Link:

 Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

 

VOB 2016

Verwaltungsvorschrift vom 24. April 2014 (MinBI. S. 48)

Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB 2016)

Nach Nummer 2.2 der vorbezeichneten Verwaltungsvorschrift ist bei öffentlichen Aufträgen, deren geschätzte Gesamtauftragswerte ohne Umsatzsteuer die EU Schwellenwerte nicht erreichen, u. a. der erste Abschnitt der VOB/A, der Teil B der VOB (VOB/B) und der Teil C der VOB (VOB/C) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Im Zuge der Umsetzung der EU-Vergaberechtsreform sind nicht nur Änderungen in Abschnitt 2 der VOB/A (Oberschwellenbereich), sondern im Laufe des Jahres auch Anpassungen in Abschnitt 1 der VOB/A vorgenommen worden. Der vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) im Nachgang zur Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU in die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) überarbeitete Abschnitt 1 VOB/A vom 22. Juni 2016 wurde am 1. Juli 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese überarbeitete Fassung sollte aber erst angewendet werden, wenn der DVA im Herbst 2016 eine Gesamtausgabe der VOB unter der Bezeichnung „VOB 2016" herausgibt. Mit Erlass vom 9. September 2016 hat nun das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit Abschnitt 1 VOB/A in der Ausgabe 2016 (BAnz vom 01.07.2016) zum 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt.

Im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise wird klarstellend darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Verwaltungsvorschrift für das Öffentliche Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014 ab 1. Oktober 2016 folgende Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zu beachten sind:

  • VOB/A 1. Abschnitt in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4),
  • VOB/B in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 13.07.2012 B3 mit den Änderungen,veröffentlicht in BAnz AT 19.01.2016 B3 mit der Berichtigung in BAnz AT01.04.2016 B1),
  • VOB/C in der Fassung der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen fürBauleistungen (ATV) herausgegeben als DIN Normen Ausgabe September 2016.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift, insbesondere die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) bis zum Inkrafttreten der Reform im Unterschwellenbereich weiter.

Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 im Rahmen der Verwaltungsvorschrift über das Öffentliche Auftrags- und Beschaffungswesen vom 24. April 2014

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Vergaberechtsmodernisierungsverordnung in Kraft getreten

am 14. April 2016 ist die Verkündung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 im Bundesgesetzblattausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, erfolgt. Damit tritt die vollständige Modernisierung (Gesetz, Verordnung, VOB/A-EU) des deutschen Vergaberechts am Montag, dem 18.04.2016 in Kraft.

Die (vorerst) endgültigen amtlichen Texte der neuen Vorschriften finden Sie im Bundesgesetzblatt: 
 www.bgbl.de / Kostenloser Bürgerzugang / Bundesgesetzblatt Teil I / 2016:

  • das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Nr. 8 vom 23.02.2016 / Ziffer 4 (Seite 203),
  • die Vergabeverordnung (VgV) in Nr. 16 vom 14.04.2016 / Ziffer 4 (Seite 624),
  • die Sektorenverordnung (SektVO) in Nr. 16 vom 14.04.2016 / Ziffer 4 (Seite 657),
  • die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in Nr. 16 vom 14.04.2016 / Ziffer 4 (Seite 683),
  • die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Nr. 16 vom 14.04.2016 / Ziffer 4 (Seite 691),
  • die Änderungen der VSVgV (Verteidigung & Sicherheit) in Nr. 16 vom 14.04.2016 / Ziffer 4 (Seite 712).

Den Text der neuen VOB - Ausgabe 2016 - finden Sie im Bundesanzeiger unter  www.bundesanzeiger.de / Schnellzugriff / > zum Amtlichen Teil /2016:

  • 19.01.2016 - BAnZ AT 19.01.2016 B3, die VOB/A 2016, erster Abschnitt, ab Seite 3,
  • 19.01.2016 - BAnZ AT 19.01.2016 B3, die VOB/A-EU 2016, zweiter Abschnitt, ab Seite 19,
  • 19.01.2016 - BAnZ AT 19.01.2016 B3, die VOB/A-VS 2016, dritter Abschnitt, ab Seite 49.

Unter  www.aho.de finden Sie eine Synopse des Artikels 1 der VergRModVO 2016 (VgV) zum Heft 35 der AHO-Schriftenreihe „Vergabe freiberuflicher Leistungen im Bauwesen“.

Bereits laufende Vergabeverfahren werden noch nach dem alten Vergaberecht zu Ende geführt. Maßgeblich ist der Beginn des Vergabeverfahrens, also die Absendung der Vergabebekanntmachung oder sonstige Einleitung des Verfahrens (z.B. Absendung der Angebotsaufforderung).

Neufestsetzung der EU-Schwellenwerte

Das EU-Vergaberecht gilt nur für öffentliche Aufträge, deren Auftragswert die von der EU festgelegten Schwellenwerte überschreitet. Diese Schwellenwerte wurden jetzt mit Wirkung zum 01.01.2016 neu festgesetzt und betragen nun

  • für Bauaufträge 5,225 Mio €
  • für Dienst- und Lieferaufträge 209.000 €
  • für Dienst- und Lieferaufträge oberster Bundesbehörden 135.00 €
  • für Dienst- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggebern 418.000 €.

Auch der erst ab dem 18.04.2016 relevante Schwellenwert für die Vergabe von Konzessionsverträgen wurde auf 5,225 Mio € geändert.

Hintergrund der Anpassung ist, dass die Schwellenwerte auf dem multilateralen Abkommen „Government Procurement Agreement“ (GPA) beruhen und alle zwei Jahre der Wechselkursentwicklung angepasst werden.

Bisher wurde diese Änderung nur für die bis 18.04.2016 umzusetzenden neuen Vergaberichtlinien veröffentlicht, mit einer entsprechenden Änderung der bis dahin anzuwendenden Vorschriften ist zu rechnen.

 

Links:

 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 21/2015

 Rundschreiben Neufestsetzung EU-Schwellenwerte

Vergaberechtsreform

Keine Zusammenrechnung der Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren bei der Schätzung des Auftragswerts.

Links:

 Verbändeanhörung am 05.01.2016