|  | Impressum + Datenschutz | Kontakt

Klartext.

Stellungnahme der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu … 

… „HOAI auf dem Prüfstand - EU droht mit Klage gegen Deutschland“

Hintergrund:

Die Europäische Kommission bemängelt die zu starke Reglementierung der Freien Berufe in Deutschland. Konkret würde u. a. die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) das Wirtschaftswachstum behindern und ausländischen Anbietern den Marktzutritt in Deutschland erschweren.

Die EU-Kommission hat daher am 18.06.2015 unter Androhung einer Klage die Bundesrepublik aufgefordert, das geltende Mindesthonorarsystem für Steuerberater, Architekten und Ingenieure abzuschaffen, weil dieses gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße. Wegen unverhältnismäßiger und nicht gerechtfertigter Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.  Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten zum Vorwurf der EU-Kommission Stellung zu nehmen.

Beanstandet werden damit nicht nur die verbindlichen Mindestpreisregelungen der HOAI, sondern auch Regelungen die bestimmen, dass Stimmrechte und das Kapital an einer Gesellschaft nur von Berufsangehörigen gehalten werden können.

Die Kammer spricht Klartext:

Die HOAI ist ein bewährtes System, welches sowohl dem Ingenieur als auch dem Verbraucher dient. Es ist mit EU-Recht vereinbar, denn im Zuge der letzten Novellierungen von 2009 und 2013 wurde die europarechtliche Konformität nachgewiesen und die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt.

Die Produkte und Dienstleistungen unseres Landes sind Ausdruck unserer hohen Qualitätsstandards „Made in Germany“, die maßgeblich zur Wirtschaftskraft Deutschlands beitragen. Die Sicherung dieser Standards im Hinblick auf Qualität, Verbraucherschutz und Vertrauen erfolgt über die bewährten Regelungen des Berufszugangs und der Berufsausübung. Dazu gehört auch die HOAI. Für den Erhalt dieses bewährten Vergütungssystems sprechen vor allem folgende Gründe:

  1. Klarheit: Die Leistungen von Architekten und Ingenieuren sind äußerst komplex und durch einen baufachlichen Laien kaum zu bewerten. In der bestehenden HOAI werden diese Leistungen umfänglich beschrieben und in einem sinnvollen Preisrahmen aufgeführt. Auch auf mögliche Veränderungen der Planungen und Kosten wird eingegangen. Die Vergleichbarkeit von Leistungen und Preisen ist maßgeblicher Bestandteil von Vertrags- und Honorarfragen, was sich kurz- und langfristig zielführend und streitmindernd auswirkt.
  2. Verbraucherschutz: Wenn Mindestsätze entfallen, droht ein gnadenloser Preiswettbewerb. Dies schadet in erster Linie den Verbrauchern, die sich auf hochwertige Leistungen von Architekten und Ingenieuren verlassen wollen und müssen.
  3. Auftragsvergabe: Ohne HOAI müssen öffentliche Auftraggeber Angebote einholen, bei denen der Billigste den Zuschlag erhält. Ob von diesem Anbieter dann auch die qualitativ hochwertigste Leistung zu erwarten ist, bleibt zu bezweifeln. Die freie Auswahl von Architekten oder Ingenieuren bleibt nur gewährleistet, wenn Leistungen vergleichbar angeboten werden und eine sehr gute Leistung des Auftragnehmers zu erwarten ist.
  4. Gemeinwohl: Architekten und Ingenieure üben besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten für Mensch, Gesellschaft und Umwelt aus. Die freiberuflichen Dienstleistungen dieser Beteiligten setzen daher einen hohen Qualitätsanspruch voraus, der auf fachspezifischer Qualifikation und Vertrauen basiert. 
  1. Marktvielfalt: Kleine und mittelständische Unternehmen werden durch Preiswettbewerb zu großen Zusammenschlüssen gedrängt oder müssen vom Markt verschwinden, weil sie dem Preiskampf nicht standhalten können. Zusammenschlüsse zu großen Unternehmen führen zu Preissteigerungen und verhindern die freiberufliche mittelständische Struktur sowie Existenzgründungen junger Fachkräfte und damit realen Wettbewerb.
  2. Kostenrahmen: Schwer zu beschreibende und messbare Planungsleistungen sowie potentielle Planungsänderungskosten werden in der HOAI ausführlich beschrieben. Dies wäre im freien Vergabeverfahren ohne HOAI nicht vergleichbar. Ein individuelles Leistungsverzeichnis sowie Vertragsanalysen, Personaleinsatzplanung und Kalkulation, verbunden mit einem enorm hohen bürokratischen Aufwand kostet die Auftraggeber etwa 15 bis 20 Prozent der Planungskosten. Dies bedeutet eine Kostensteigerung von 30 bis 40 Prozent. Die HOAI ist daher für Auftraggeber ein dauerhaft kostensenkendes, vorteilhaftes Werkzeug.[1]
  3. Nichtvergleichbarkeit: Ein Vergleich mit anderen europäischen Mitgliedsstaaten ist in Bezug auf Leistungsumfang und Leistungsangebot der am Bau Beteiligten sowie die gesetzlichen Grundlagen und Haftungsbedingungen unrealistisch und nicht durchführbar. Während in Deutschland Ingenieure und Architekten beraten, planen, nach dem Vier-Augen-Prinzip überwachen und haften, wird beispielsweise in Frankreich die Ausführungsplanung überwiegend durch Baufirmen, die Bauüberwachung jedoch teilweise durch Versicherungen übernommen. Auf Grund dieser unterschiedlichen Arbeitsteilungen und Verantwortungen im Baubereich ist die grenzüberschreitende Tätigkeit von Architekten und Ingenieuren zu gering – nicht wegen verbindlich vorgeschriebener Mindestsätze der Honorarordnung.

Zusammenfassung

Die Abschaffung der HOAI führt zwangsläufig zu einem Preiskampf, der auf der einen Seite der deutschen Wirtschaft im Hinblick auf den Erhalt von kleinen und mittelständischen Unternehmen schadet und auf der anderen Seite qualitative Einbußen, finanzielle Schäden, Vertrauensbrüche und gerichtliche Auseinandersetzungen bei privaten oder öffentlichen Auftraggebern verursacht. Unter Berücksichtigung angemessener Gehälter wird eine Abschaffung der HOAI die Planungskosten um mindestens 30 bis 40 Prozent verteuern. 

Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz setzt sich seit jeher in politischen Gesprächen mit der Landesregierung, den Ministerien und politischen Parteien für das bestehende Vergütungssystem der geltenden Honorarordnung ein. Die HOAI bietet viele Vorteile für alle am Bau Beteiligten und sorgt dafür, dass auch künftig qualitativ hochwertige Leistungen zu bezahlbaren Preisen erbracht werden können.

Auch auf Bundesebene arbeiten Vertreter der Bundesingenieurkammer, der Bundesarchitektenkammer und des „Ausschusses der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.“ (AHO) zusammen, um die HOAI zu erhalten.

Dr.-Ing. Horst Lenz
Präsident


[1] Vgl. Hans Lechner: „Für die Auftraggeber ist die HOAI ein dauerhaft kostensenkendes Werkzeug“, in: Deutsches Ingenieurblatt, Ausg. 01-02/2012, S. 34ff.

Mainz, 23. Juli 2015