… „HOAI auf dem Prüfstand - EU droht mit Klage gegen Deutschland“

Hintergrund:

Die Europäische Kommission bemängelt die zu starke Reglementierung der Freien Berufe in Deutschland. Konkret würde u. a. die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) das Wirtschaftswachstum behindern und ausländischen Anbietern den Marktzutritt in Deutschland erschweren.

Die EU-Kommission hat daher am 18.06.2015 unter Androhung einer Klage die Bundesrepublik aufgefordert, das geltende Mindesthonorarsystem für Steuerberater, Architekten und Ingenieure abzuschaffen, weil dieses gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße. Wegen unverhältnismäßiger und nicht gerechtfertigter Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.  Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten zum Vorwurf der EU-Kommission Stellung zu nehmen.

Beanstandet werden damit nicht nur die verbindlichen Mindestpreisregelungen der HOAI, sondern auch Regelungen die bestimmen, dass Stimmrechte und das Kapital an einer Gesellschaft nur von Berufsangehörigen gehalten werden können.

Die Kammer spricht Klartext:

Die HOAI ist ein bewährtes System, welches sowohl dem Ingenieur als auch dem Verbraucher dient. Es ist mit EU-Recht vereinbar, denn im Zuge der letzten Novellierungen von 2009 und 2013 wurde die europarechtliche Konformität nachgewiesen und die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt.

Die Produkte und Dienstleistungen unseres Landes sind Ausdruck unserer hohen Qualitätsstandards „Made in Germany“, die maßgeblich zur Wirtschaftskraft Deutschlands beitragen. Die Sicherung dieser Standards im Hinblick auf Qualität, Verbraucherschutz und Vertrauen erfolgt über die bewährten Regelungen des Berufszugangs und der Berufsausübung. Dazu gehört auch die HOAI. Für den Erhalt dieses bewährten Vergütungssystems sprechen vor allem folgende Gründe:

1. Klarheit: Die Leistungen von Architekten und Ingenieuren sind äußerst komplex und durch einen baufachlichen Laien kaum zu bewerten. In der bestehenden HOAI werden diese Leistungen umfänglich beschrieben und in einem sinnvollen Preisrahmen aufgeführt. Auch auf mögliche Veränderungen der Planungen und Kosten wird eingegangen. Die Vergleichbarkeit von Leistungen und Preisen ist maßgeblicher Bestandteil von Vertrags- und Honorarfragen, was sich kurz- und langfristig zielführend und streitmindernd auswirkt.
2. Verbraucherschutz: Wenn Mindestsätze entfallen, droht ein gnadenloser Preiswettbewerb. Dies schadet in erster Linie den Verbrauchern, die sich auf hochwertige Leistungen von Architekten und Ingenieuren verlassen wollen und müssen.
3. Auftragsvergabe: Ohne HOAI müssen öffentliche Auftraggeber Angebote einholen, bei denen der Billigste den Zuschlag erhält. Ob von diesem Anbieter dann auch die qualitativ hochwertigste Leistung zu erwarten ist, bleibt zu bezweifeln. Die freie Auswahl von Architekten oder Ingenieuren bleibt nur gewährleistet, wenn Leistungen vergleichbar angeboten werden und eine sehr gute Leistung des Auftragnehmers zu erwarten ist.
4. Gemeinwohl: Architekten und Ingenieure üben besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten für Mensch, Gesellschaft und Umwelt aus. Die freiberuflichen Dienstleistungen dieser Beteiligten setzen daher einen hohen Qualitätsanspruch voraus, der auf fachspezifischer Qualifikation und Vertrauen basiert.