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Klartext.

Stellungnahme der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu … 

… „Freihändige Vergabe von Planungsleistungen durch öffentliche Auftraggeber“

Einführung:

Ingenieurleistungen sind –  ähnlich der Arbeit von Ärzten, Apothekern und Rechtsanwälten – Dienstleistungen, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen öffentlichem Auftraggeber und seinem Planer und Berater voraussetzen.

Unter dem derzeit gültigen Schwellenwert von 207.000,00 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge gilt die Vergabeverordnung für freiberufliche Leistungen nicht.

Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz plädiert für unbürokratische Auftragsvergaben unterhalb des Schwellenwertes, die auf der Basis von hochwertigen Leistungen anstatt Preiskampfangeboten vergeben werden.

Hintergrundinformationen

Das Vergaberecht dient primär dem Schutz der Auftraggeber, ein Unternehmen zu beauf­tra­gen, das die bestmögliche Leistung erwarten lässt. Leider ist festzustellen, dass das formalisierte Vergabeverfahren die Gefahr birgt, dass Auftragserteilungen überreguliert werden und anstelle sinnvollen Vorgehens formale Punkte in den Vordergrund gerückt werden. So wird von öffentlichen Auftrag­gebern die derzeit in Rheinland-Pfalz geltende Verwaltungsvorschrift bei der Vergabe von Ingenieurleistungen nach Ansicht der Kammer nicht richtig angewendet.

In Rheinland-Pfalz besteht nach der Verwaltungsvorschrift vom 24.04.2014 (405-000006 Ref. 8206) die Verpflichtung, bei Aufträgen über 500,00 € Auftragswert mindestens drei Büros zur Angebotsabgabe aufzufordern, es sei denn, es handelt sich um Standardleistungen, bei denen ein Preis- oder Leistungswettbewerb nicht stattfindet.

Die HOAI ist dabei trotzdem zwingendes Recht. Sie gilt selbstverständlich auch für die öffentliche Hand. § 7 HOAI legt den Mindestpreischarakter der HOAI fest. Wird das ver­bindliche Preisrecht der HOAI nicht beachtet, wird in der Regel auch gegen Auflagen aus Zuwendungsbescheiden verstoßen.

 

 

Dennoch ist in den letzten Jahren festzustellen,

  1. dass wettbewerbliche Anfragen an mehrere Ingenieurbüros gerichtet werden, mit dem Ziel, Planungsleistungen deutlich unterhalb der Mindestsätze der HOAI zu beschaffen (z.B. durch vermeintliche Reduzierung des Leistungsumfanges, Vorgabe unzutreffender Honorarzonen bzw. zu niedriger anrechenbarer Kosten),

  2. die  Bedarfsplanung nach DIN 18205 ohne Kostenausgleich übertragen wird, 

  3. Ingenieure auf die Geltendmachung von Nebenkosten verzichten sollen. 

Die Kammer spricht Klartext:

Dieses Vorgehen ist unzulässig. Nach der verbindlichen Verwaltungsvorschrift vom 24.04.2014 (405-00006 Ref.8206) gilt:

Unterhalb des EU-Schwellenwertes unterliegen Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich tätig angeboten werden, weder der VOL/A, noch der VOF, d. h. eine öffentliche Ausschreibung ist ebenso wenig wie ein „wettbewerbliches Verfahren“ vorgesehen.

Nach der Verwaltungsvorschrift wird nämlich ein unverhältnismäßiger Aufwand für Wettbewerbsverfahren angenommen,  bei denen ein Preis- und Leistungswettbewerb nicht zum Tragen kommt („Standardleistungen“). Dabei handelt es sich um die in der HOAI 2013 vom 10.07.2013 (BGBL.I. S. 2276) ausschließlich noch verpreisten „Grundleistungen“, bei 
denen ein Preis- und Leistungswettbewerb nicht stattfindet, wenn die Auftragserteilung ohne besondere bzw. zusätzliche Leistung zu den Mindestsätzen erfolgt. Entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift sind somit alle Verträge über Standardleistungen bis zu einem Auftragswert von 207.000,00 € erfasst.

Für die häufigsten Fälle der Vergabe von Ingenieurleistungen ist entgegen der gängigen Praxis nicht vorgegeben, dass mindestens drei Büros zur Abgabe eines (Preis-)Angebots aufgefordert werden. Bezogen auf Standardleistungen, deren Preise in der HOAI festgeschrieben sind, liegt im Abfragen von Wettbewerbsangeboten, das einzig erkennbare Ziel darin, Ingenieure zur Mindestsatzunterschreitung der HOAI anzuhalten. Dies ist unzulässig, offensichtlich aber bei den Auftraggebern noch nicht angekommen.

Mainz, 17. Juli 2015