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Klartext.

Stellungnahme der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu … 

…“Neustrukturierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung“

Hintergrundinformationen:

Der Ministerrat hat am 13.09.2011 auf Vorschlag von Innenminister Roger Lewentz eine Neustrukturierung der rheinland-pfälzischen Vermessungs- und Katasterverwaltung beschlossen. Mit dieser soll die Vermessungsund Katasterverwaltung in ihrer Leistungsfähigkeit weiter gestärkt und für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre zukunftsfest gemacht werden. Jährlich sollen dadurch 3,5 Millionen Euro eingespart werden, um die Schuldenbremse zu verwirklichen und Freiräume für wichtige Investitionen, vor allem in der Bildung, zu schaffen.

Durch die Neuorganisation wird die Vermessungs- und Katasterverwaltung von neunzehn auf sechs Amtsbezirke mit künftig je zwei dauerhaften Standorten reduziert. Zudem werden zwei Dienstorte des „Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz“ in Alzey und Neustadt an der Weinstraße am bisherigen Standort Bad Kreuznach zusammengeführt. Elf Standorte, zu denen auch noch Außenstellen aus der Reform 1997/1998 zählen, werden aufgelöst.

Die Realisierung des gesamten Prozesses, der möglichst in den kommenden drei bis vier Jahren umgesetzt werden soll, soll sozialverträglich erfolgen.

Die Kammer spricht Klartext:

Mit dem neuen Konzept der Neustrukturierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung kommt es zu einer deutlichen Reduktion der Katasteramtsstandorte, jedoch bei gleichzeitiger Erhaltung der Funktionen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Ausgaben für Verwaltung und Personal inklusive der Zuflüsse zum Pensionsfond im Landeshaushalt inzwischen schon über die Hälfte ausmachen, ist diese Reform nur ein konsequenter Schritt zum Abbau der vom Land immer schwerer aufzubringenden Personalkosten. Deshalb wird diese Veränderung von der Ingenieurkammer ausdrücklich begrüßt.

Beachtet man weiter den Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes, so erkennt man, dass die hier in Rede stehende Verwaltung seit langer Zeit defizitär ist und es auch für die Zukunft weiterer finanzieller Zuschüsse von Seiten des Landes bedurft hätte. Vor dem Hintergrund der in der Landesverfassung inzwischen verankerten Schuldenbremse ist die Reduktion einer vom Rechnungshof als defizitär bezeichneten Verwaltung ein Gebot.

Es bleibt in dieser Situation dann auch kein Raum, diese Behörden einer anderen Gebietskörperschaft, z.B. den Landkreisen oder Kommunen, zuzuordnen, da diese auch inzwischen häufiger Schwierigkeiten haben, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Alle Forderungen, die Probleme durch Auslagerung der Katasterverwaltung in eine andere Gebietskörperschaft zu lösen, sind deshalb sachfremd und nicht getragen von lösungssuchendem Sachverstand. 

Wie der Rechnungshof und der Minister bereits dargelegt haben, ist die Automatisierung der Verwaltung des Katasters bereits weit fortgeschritten, so dass auch aus diesem Grund eine Reduktion dieser Verwaltung als Konsequenz erfolgen muss. Inzwischen können die von der Katasterverwaltung angebotenen, digitalen Produkte, wie Katasterauszüge, Bodenwertkennzahlen usw. auch über digitale Wege (Abruf, Internet) sowohl dem Bürger als auch anderen Verwaltungen zur Verfügung gestellt werden. Kartenauszüge kann der Bürger inzwischen bei jeder Kommune oder jedem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur erhalten. Deshalb kann der häufig in der Presse erhobene Vorwurf, durch die geplanten Einsparungen entstehe Bürgerferne, nicht nachvollzogen werden.

Schließlich sei noch einmal darauf hingewiesen, dass neben der Katasterverwaltung schon immer die vom Land Rheinland-Pfalz mit hoheitlichen Vollmachten im Bereich des Katasterwesens Beliehenen, die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, tätig gewesen sind. Sie nehmen fast die gleichen Aufgaben wahr, bis auf die Führung des Katasters selbst, die auch die Katasterverwaltung ausführt und sind der Katasterverwaltung angegliedert. Sie arbeiten jedoch auf eigene Rechnung. Dies geschieht zu völlig gleichen Gebührensätzen, aber ohne eventuelle Zuschüsse von Seiten der öffentlichen Hand. Sie sind über das gesamte Landesgebiet verteilt und somit für den Bürger vor Ort ansprechbar. Es entstehen dem Bürger oder anderen Nutzern des Katasters also weder von der Kostenseite noch von der Erreichbarkeit aus der Verkleinerung der Katasterverwaltung Nachteile. Der freie Beruf, für den die Ingenieurkammer auch steht, muss dazu nur mit in die Betrachtungen zur Neustrukturierung einbezogen werden.

Abschließend ist vielleicht noch die Frage zu stellen, ob die öffentliche Bestellung nicht generell ein Weg wäre, die öffentliche Hand von Kosten für Aufgaben zu entlasten, die auch ein an Recht und Gesetz gebundener Beliehener ausführen könnte. 

Mainz, 4. Januar 2011