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Klartext.

Stellungnahme der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu … 

…“Bauüberwachung durch den verantwortlichen Tragwerksplaner unter Wahrung des Vier-AugenPrinzips“

Hintergrundinformationen:

Die Landesbauordnung sieht in Rheinland-Pfalz derzeit vor, dass im Rahmen des vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach §66 Gebäude der Gebäudeklassen 1-3 ohne baustatische Prüfung und Bauüberwachung durch einen Prüfingenieur errichtet werden. Der Aufsteller der statischen Unterlagen muss hierzu ausreichende Sachkunde und Erfahrung nachgewiesen haben und nach Prüfung durch die Ingenieurkammer in die Liste nach LBauO §66 (5) eingetragen sein.

Da seitens des Gesetzgebers der verantwortliche Bauleiter bereits vor längerer Zeit abgeschafft wurde und seither keine gesetzliche Verpflichtung zur Bauüberwachung mehr besteht, entfällt im vereinfachten Genehmigungsverfahren in der Baupraxis regelmäßig eine örtliche Kontrolle der Ausführung der tragenden Bauteile auf der Baustelle, obwohl durch den sachkundigen Tragwerksplaner ordnungsgemäß statische Unterlagen erstellt und bei den Baubehörden eingereicht wurden. Aus Kostengründen wird die sicherheitsrelevante und qualitätssichernde Bauüberwachung des Tragwerks vom Bauherrn nicht beauftragt und es entstehen durch unsachgemäße Bauausführung bei fehlender sachkundiger Bauüberwachung häufig Gebäude, die den bauaufsichtlichen Anforderungen an Standsicherheit, Gebrauchstauglichkeit und Brandschutz nicht gerecht werden. Seitens der Obersten Bauaufsichtsbehörde ist deshalb im Zuge der geplanten Novellierung der LBauO für die im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu errichtenden Gebäude vorgesehen, vom Bauherrn gegenüber der Baubehörde eine Bescheinigung des Aufstellers des Standsicherheitsnachweises nach §66 (5) über die Übereinstimmung der Ausführung des Tragwerks mit seinen statischen Unterlagen zu verlangen.

Somit werden die Bauherren zukünftig die fachgerechte Bauüberwachung für die Bauvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren beauftragen müssen.

Die Kammer spricht Klartext:

Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz begrüßt diese Entwicklung, denn die ordnungsgemäße Ausführung der Tragwerke von Bauvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren kann nur durch den sachkundigen Tragwerksplaner überwacht werden, da hier keine zusätzliche unabhängige Prüfung und Bauüberwachung durch einen Prüfingenieur erfolgt. Wenn es auf den Baustellen in Rheinland-Pfalz, im Gegensatz zu den Regelungen in vielen anderen Bundesländern, schon keinen verantwortlichen Bauleiter mehr gibt, was die Ingenieurkammer RLP ausdrücklich bedauert, ist eine fachgerechte Überwachung der Ausführung des Tragwerks eine Minimalforderung zur Wahrung von Bauwerkssicherheit und Bauqualität. Die zusätzlichen Kosten für den Bauherrn stehen dabei in keinem Verhältnis zu den Vorteilen einer ordnungsgemäßen Überwachung der Ausführung des Tragwerks. Neben der Erhöhung der Sicherheit, unterstützt diese Art der Bauüberwachung außerdem ein qualitativ hochstehendes, nachhaltiges und dauerhaftes Bauen, welches den Wert der Immobilie steigert und zusätzliche Sanierungskosten im Falle einer unsachgemäßen Bauausführung vermeidet. Die zusätzliche baurechtliche Kontrollinstanz wird demzufolge ein wichtiger Verbraucherschutz sein und wird deshalb von der Ingenieurkammer RLP als erster Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

Konsequenterweise ist im nächsten Schritt, über die Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1-3 im vereinfachten Verfahren hinausgehend, auch für die umfangreicheren und komplexeren Bauvorhaben der Gebäudeklasse 4 inkl. der Industrie- und Ingenieurbauwerke, deren baustatische Unterlagen durch einen Prüfingenieur geprüft werden, im vollständigen Genehmigungsverfahren eine umfängliche baustatische Überwachung und Kontrolle der Tragkonstruktion mit Ausstellung einer Kontrollbescheinigung durch einen übergeordneten verantwortlichen Tragwerksplaner als Koordinator und Überwacher anzustreben. Die stichprobenartige Kontrolle des Prüfingenieurs genügt hier nach Auffassung der Ingenieurkammer RLP nicht, da bei diesen Bauwerken mit einem erhöhtem Schwierigkeitsgrad das bewährte Vier-Augen-Prinzip nicht nur auf die Prüfung der baustatischen Unterlagen beschränkt werden, sondern auch auf den Bereich der Überwachung der Bauausführung der tragenden Konstruktionen ausgedehnt werden sollte.

Denn auf unseren Baustellen gibt es selbst für diese komplexeren und umfangreicheren Bauvorhaben keinen gesetzlich geforderten verantwortlichen Bauleiter mehr, der die ordnungsgemäße Ausführung des Bauvorhabens gegenüber der Baubehörde bescheinigt und auch die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Planern koordiniert und überwacht. Hierzu ist zu bedenken, dass bei größeren Bauvorhaben der Standsicherheitsnachweis regelmäßig durch verschiedene Beteiligte aufgestellt wird. Insbesondere werden dabei u.a. unterschiedliche Berechnungen und Ausführungspläne für diverse Fertigbauteile, wie z.B. Elementplatten und - wände im Stahlbetonbau, Spannbetonhohldielen und -binder im Spannbetonbau oder Trapezblecheindeckungen, Fassadenelemente, sowie Vordächer im Metallbau und diverse Holzbauteile jeweils von unterschiedlichen Tragwerksplanern erstellt. Die Schnittstellenkoordination bleibt hierbei oftmals auf der Strecke bzw. wird teilweise vom Prüfingenieur wahrgenommen, obwohl dies nicht in seinem Aufgabenbereich liegt. Durch die fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Bauüberwachung werden die tragwerksplanenden Beratenden Ingenieure aus Kostengründen regelmäßig nicht in die Ausführung des von Ihnen berechneten und konstruierten Tragwerks einbezogen, weshalb wesentliche Informationen häufig nicht zu den Ausführenden gelangen und die Schnittstellenkoordination fehlt.

Zur Wahrung des unabhängigen Vier-Augen Prinzips und zur Sicherung von Qualität und Bauwerkssicherheit bei der Errichtung von Bauwerken fordert die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz daher die generelle bauaufsichtliche Einführung eines verantwortlichen Tragwerksplaners, der

  1. die statischen Planungen koordiniert und die Planunterlagen verschiedener Tragwerksplaner zusammenführt
  2. die Baustelle in statischer Hinsicht kontrolliert und die Ausführung hinsichtlich der Übereinstimmung mit den bauaufsichtlich genehmigten Unterlagen überwacht
  3. Gegenüber der Bauaufsichtsbehörde eine Bescheinigung ausstellt, dass die Ausführung der Tragkonstruktion den bauaufsichtlich genehmigten statischen Unterlagen entspricht.

Durch die Einführung des verantwortlichen Tragwerksplaners für alle Gebäudeklassen hätte der Prüfingenieur bzw. die Bauaufsichtsbehörde unter Wahrung des Vier-Augen-Prinzips die Möglichkeit, die Überwachungsleistungen beim Bauherrn einzufordern.

Die Überwachungsleistung des verantwortlichen Tragwerksplaners würde nach Auffassung der Ingenieurkammer RLP die volkswirtschaftlichen Kosten für Mängel- und Schadensregulierung inklusive juristischer Auseinandersetzungen im sicherheitsrelevanten Bereich der Tragkonstruktionen wesentlich verringern und die Qualität der Bauausführung entsprechend erhöhen.

Mainz, 08.05.2012