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Klartext.

Stellungnahme der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu … 

…“fehlenden Kontrolle der Energieeinsparverordnung“

Hintergrundinformationen:

Deutschland hat die Energiewende eingeläutet und sie wird mithilfe weitreichender Vorschriften vorangetrieben. Eine dieser Vorschriften ist die EnEV (Energieeinsparverordnung). Diese wurde schon mehrfach verschärft, zuletzt im Oktober 2009. Sie gilt für Gebäude, die beheizt oder gekühlt werden und für Anlagen der Heizung-, Kühl-, Raumluft-, Beleuchtungstechnik und Warmwasserversorgungsanlagen von Gebäuden. Es folgen 26 ausgefeilte Paragraphen deren Zuwiderhandeln als Ordnungswidrigkeiten gelten. Doch keiner kontrolliert es!

Bei jedem Bauvorhaben muss mit dem Bauantrag ein Nachweis zur Einhaltung der Vorschriften entsprechend der EnEV eingereicht werden. Ob das Bauvorhaben jedoch exakt dieser Planung umgesetzt wird, liegt ausschließlich in der Verantwortung des Bauherrn. Er wird mit all diesen Vorschriften allein gelassen.

Weiterhin wird detailliert geregelt, welche Qualifikationen die Ersteller der sogenannten Energieausweise erzielt haben müssen, um diese erstellen zu dürfen. Es wird richtigerweise eine hohe Berufsqualifikation formuliert und regelmäßige Fortbildung verlangt. Dies zeigt, dass dem Gesetzgeber die fachlich nötige Kompetenz einer Person für die Bearbeitung dieser technisch hochkomplexen Vorgänge einer energieeffizienten Anlage wichtig ist. Die Umsetzung wird den Länderbehörden überlassen. Doch dort kontrolliert es niemand!

Es gibt in Rheinland-Pfalz keine EnEV-Durchführungsverordnung. So existiert die Energiewende in diesem Bereich momentan lediglich auf dem Papier.

Die Kammer spricht Klartext:

Die Nachweise nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) unterliegen keiner generellen Prüfung durch eine zuständige Ordnungsbehörde. Doch alle Nachweise durch eine Ordnungsbehörde zu prüfen, wäre deutlich zu zeitaufwändig und in der Praxis nicht umsetzbar. Das Fehlen jeglicher Kontrolle erschwert die Erreichung der gewünschten Energieeinsparziele jedoch erheblich – gibt es doch neben den überforderten Bauherren auch einige „schwarze Schafe“, die diese Lücke nutzen.

Als Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz fordern wir daher, dass die Nachweise der EnEV unabhängig von bauordnungsrechtlichen Verfahren zu führen sind. Prüfsachverständige für energetische Gebäudeplanung sind von dem nach der EnEV verantwortlichen Bauherren als private Sachverständige bei energetischen Maßnahmen einzubinden, bei denen eine gebäudebezogene Energiebilanzierung durchzuführen ist. Im Auftrag des Bauherren überprüfen Prüfsachverständige für energetische Gebäudeplanung dadurch die EnEVkonforme Nachweisführung bei Neubaumaßnahmen und bei Bestandsänderungen. Somit sichern die Prüfsachverständige die Qualität der EnEV-Nachweise und die Energieausweise sowie die EnEV-konforme Bauausführung. Sie bestätigen die Vollständigkeit und Richtigkeit:

  • der rechnerischen Nachweise,
  • des darauf basierenden Energieausweises und
  • die Übereinstimmung der Bauausführung.

Diese Überprüfung erfolgt stichprobenhaft – die Ergebnisse werden in einen Bericht zusammengefasst.

Die Anerkennung und Qualifizierung der Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung basiert auf den Regeln für Prüfsachverständige der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz und den Bestimmungen der EnEV. Die Ingenieurkammer führt die Listen der qualifizierten Personen.

Nur der Einsatz dieser Prüfsachverständigen sichert auch die Umsetzung der politisch gewollten Energieeinsparziele und die Verringerung des CO2 Ausstoßes. Nur durch diese Art der Überprüfung kann der Bauherr seine gesetzlich auferlegte Verantwortung übernehmen. Die Einführung der Überprüfungsverpflichtung ist aktiver Verbraucherschutz, der uns als Körperschaft des öffentlichen Rechts besonders wichtig ist.

Mit der Einführung eines Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung fordern wir daher eine EnEV-Durchführungsverordnung für das Land Rheinland-Pfalz, die der Umsetzung der EnEV geschuldet ist. Die Qualifikationserfordernisse sollten in Kooperation zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz abgestimmt und jeweils den neu herausgegebenen EnEVErfordernissen angepasst werden.

Mainz, 13.11.2012